Koalitionsstreit über Flüchtlingskurs wird hitziger

In der schwarz-roten Koalition wird wenige Wochen vor wichtigen Landtagswahlen der Ton in der Flüchtlingspolitik schärfer. SPD und CDU warfen sich gegenseitig vor, eine bessere Integration und ein stärkeres Eindämmen der Flüchtlingszahlen zu blockieren.

CDU-Vize Julia Klöckner verteidigte Kanzlerin Merkel vor parteiinternen Kritikern.
Kay Nietfeld CDU-Vize Julia Klöckner verteidigte Kanzlerin Merkel vor parteiinternen Kritikern.

Aus der CSU wurden erneut Forderungen nach einem härteren Vorgehen an den deutschen Grenzen laut. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz wachsender Ungeduld auch in den eigenen Reihen an ihrer Linie festhalten. Parteiinterne Kritiker des Flüchtlingskurses wurden in Sitzungen der CDU-Spitzengremien deutlich zurechtgewiesen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nannte es "eigenartig", dass sich Abgeordnete per Brief an die Kanzlerin wenden wollten, obwohl sie immer wieder Gelegenheit hätten, Merkel in der Fraktionssitzung anzusprechen. CDU-Vize Julia Klöckner forderte von den Kritikern: "Einfach mal die Klappe halten und arbeiten. Machen und nicht nur reden."

Der Unterschriftenaktion in der Unionsfraktion schlossen sich etwa 50 der insgesamt 310 Abgeordneten an. Sie wollen Merkel den Brief, in dem unter anderem vor einer Überforderung Deutschlands gewarnt werden soll, an diesem Dienstag übermitteln. Klöckner, die Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz ist, und andere Mitglieder der CDU-Spitze kritisierten, die interne Debatte sei in den laufenden Landtagswahlkämpfen nicht hilfreich. Am 13. März wird außer in Rheinland-Pfalz auch in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt gewählt. Diese Wahlen gelten auch als ein Test für die Akzeptanz von Merkels Flüchtlingspolitik.