Koalitionsstreit um Flüchtlingspolitik noch nicht beigelegt

Einen Tag vor dem Gipfel mit den Ministerpräsidenten der Länder ist der Streit in der großen Koalition über die Flüchtlingspolitik noch nicht beigelegt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer bereitet ungeachtet seiner Kompromisssignale eine Klage gegen die Bundesregierung vor. Die CSU-Regierung in München beauftragte laut «Tagesspiegels» den früheren Verfassungsrichter Udo di Fabio zu prüfen, ob die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung an den deutschen Grenzen verfassungswidrig sei.