Koalitionsverhandlung über Homo-Ehe abgebrochen

Union und SPD setzen heute ihre Verhandlungen über eine große Koalition fort. Unter anderem tritt die Arbeitsgruppe Familie, Frauen und Gleichstellung zusammen.

Koalitionsverhandlung über Homo-Ehe abgebrochen
Paul Zinken Koalitionsverhandlung über Homo-Ehe abgebrochen

Wie die Zeitung «Die Welt» unter Berufung auf Teilnehmer berichtete, war deren Sitzung am Montag nach einem Streit über die Themen Homo-Ehe und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare vorzeitig abgebrochen worden.

In der Arbeitsgruppe Finanzen geht es unter anderem um weitere Schritte bei der angestrebten europäischen Bankenunion sowie die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Auch die Arbeitsgruppe Verkehr kommt erneut zusammen. Sie muss den Streit um das Thema Pkw-Maut lösen, das aber nicht im Mittelpunkt der Sitzung stehen soll. Die CSU will mit der Maut Autofahrer aus dem Ausland für den Erhalt der Straßen zur Kasse bitten. Inwiefern eine Vignette auch Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer brächte, ist unklar.

Die von der SPD vorgeschlagene Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen würde nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» wegen der aufwendigen Installationen frühestens 2017 Geld einbringen. Demnach heißt es in einem internen Vermerk des Bundesverkehrsministeriums vom Mai 2013, die Mautpflicht könnte erst in «ungefähr vier Jahren realisiert werden». So lange dauere es, bis die nötigen Systeme installiert seien.

Der Koalitionsvertrag soll am 27. November stehen. Eine Woche vorher müssen die Arbeitsgruppen fertig sein. Am Dienstag treffen sich unter anderen auch die Koalitions-Unterhändler für Umwelt und Landwirtschaft, Außenpolitik, Verteidigung sowie Gesundheit und Pflege zu weiteren Beratungen.

Am Montag hatten Union und Sozialdemokraten in zentralen Streitfragen keine wesentlichen Fortschritte erzielt. Heftig umstritten bleiben Mindestlohn, Renten, Steuern, Doppelpass oder Bildung. Bei der Energiewende wurden zur Halbzeit der Koalitionsverhandlungen in der großen Runde zwar erste Eckpunkte vereinbart - viele Details zur angestrebten Eindämmung steigender Strompreise sind aber ungeklärt.