Koalitionsverhandlungen in der Ukraine mit EU-Fokus

Die prowestlichen Kräfte in der Ukraine sehen im Wahlergebnis ein klares Mandat für ihren EU-Kurs. Die Stimmen sind noch nicht zu Ende ausgezählt, da beginnen schon die Koalitionsverhandlungen. Gelingt der neuen Regierung in Kiew der Ausweg aus der tiefen Krise?

Nach ihrem klaren Sieg bei der Parlamentsneuwahl in der krisengeschüttelten Ukraine haben die in die EU strebenden Parteien mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Das prowestliche Bündnis um Präsident Petro Poroschenko sondierte am Montag nach eigenen Angaben mit der Volksfront von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk Möglichkeiten für eine gemeinsame Regierung. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) bewertete die Wahl vom Sonntag in Kiew als demokratisch und Fortschritt. Die Bundesregierung und die EU sprachen von einem Sieg der Demokratie - und forderten weitere Reformen und eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine.

Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmzettel kamen der Poroschenko-Block und Jazenjuks Volksfront jeweils auf mehr als 21 Prozent, wie die Wahlkommission in Kiew mitteilte. Die ebenfalls proeuropäische Partei Samopomoschtsch (Selbsthilfe) lag demnach bei 11,2 Prozent. Die neue liberale Kraft ist wie die Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko für eine Beteiligung an der Koalition im Gespräch. Die Vaterlandspartei erhielt rund 5,7 Prozent.

Der Oppositionsblock kam laut Teilergebnissen auf knapp zehn Prozent der Stimmen. Die Radikale Partei des Populisten Oleg Ljaschko erhielt rund 7,3 Prozent. Unklar war zunächst, ob die rechte Partei Swoboda den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hat.

Die 423 Mandate werden zur Hälfte nach Listenwahl und zur Hälfte per Direktmandat vergeben. Die Wahlkommission hat bis zum 10. November Zeit, das amtliche Endergebnis bekanntzugeben. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 52,5 Prozent - und war damit klar niedriger als bei der Präsidentenwahl im Mai mit mehr als 60 Prozent.

Die OSZE sprach von einer positiven Wahl und einem wichtigen Schritt zur Festigung internationaler Standards. «Ukrainische Institutionen und Wähler haben auf die drängenden Herausforderungen reagiert und weitgehend die demokratischen Verpflichtungen eingehalten», sagte der OSZE-Beobachter Kent Härstedt. Durch den blutigen Konflikt mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine sei die Abstimmung aber in einem schwierigen Umfeld verlaufen.

Die Bundesregierung wertete den Sieg proeuropäischer Kräfte als wichtigen Schritt zur Stabilisierung des Landes. Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, nannte die Wahl einen «Sieg der Demokratie und der europäischen Reformagenda» Poroschenkos. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte, die neue Regierung müsse nun mit Reformen eine «ökonomische Wiedergeburt» der finanziell angeschlagenen Ex-Sowjetrepublik einleiten und eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine herbeiführen.

Der Urnengang am Sonntag war auch die erste Parlamentswahl, nachdem Russland sich die Halbinsel Krim einverleibt hatte. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, Moskau werde die Wahl anerkennen. «Es ist uns wichtig, dass endlich eine Regierung an die Macht kommt, die sich um die echten Probleme des Landes kümmert», sagte er.

Die prorussischen Separatisten in Donezk und Lugansk kritisierten die Abstimmung als «Farce». Sie warfen den Behörden in Kiew vor, eine «Atmosphäre der Verängstigung» geschaffen zu haben. In weiten Teilen der Region hatten die Aufständischen die Abstimmung nicht zugelassen. Sie wollen am Sonntag (2. November) gegen den Protest Kiews eigene Wahlen in ihren selbst ernannten «Volksrepubliken» abhalten.

Die Lage in der Ostukraine, wo seit Anfang September eine Waffenruhe gilt, war nach dem Wahltag gespannt. Die Aufständischen berichteten von angeblichen Aktivitäten der Armee bei der Hafenstadt Mariupol. Dem Sicherheitsrat in Kiew zufolge starben zwei Soldaten im Konfliktgebiet bei einer Minenexplosion.