Koalitionszoff um Transitzonen-Pläne

Die Transitzonen-Pläne der Union reißen tiefe Gräben in der schwarz-roten Koalition auf. Es geht darum, Asylbegehren direkt an der deutschen Grenzen zu prüfen.

Sven Hoppe Die CSU ist dafür, die SPD dagegen: Während der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (Mitte) und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (links) Transitzonen einführen wollen, warnt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ausdrücklich davor.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, wer Transitverfahren von Flughäfen auf Landesgrenzen übertragen wolle, schaffe "Massenlager im Niemandsland". Derweil sehen Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in solchen Arealen eine Möglichkeit, auf steigende Asylbewerberzahlen zu reagieren.

Seehofer sagte, die Unionsparteien seien sich einig in der Forderung nach Transitzonen. Der CSU-Chef setzt nun auf eine rasche Verständigung mit der SPD. Auf die Frage, wie dies gelingen solle, sagte Seehofer nach einer CSU-Vorstandssitzung: "Irgendwann werden die drei Parteivorsitzenden miteinander reden."

Altmaier sagte im ZDF mit Blick auf die diskutierten Transitzonen: "Ich glaube, dass wir angesichts der Situation, die wir haben, keine Möglichkeit von vorneherein ausschließen sollten." Nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert sollen Gespräche in der Koalition schnellstmöglich stattfinden. Transitzonen seien "nicht das eine Mittel, das alle Probleme löst", aber möglicherweise "ein Beitrag dazu, Ordnung in die Flüchtlingssituation zu bringen".