Kommunalaufsicht rüffelt Kieler Oberbürgermeisterin

Der umstrittene Steuerdeal der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) mit einem Augenarzt war nach Einschätzung der Kommunalaufsicht rechtswidrig. Dies teilte Innenminister Andreas Breitner (SPD) nach Abschluss der Prüfungen mit.

Kommunalaufsicht rüffelt Kieler Oberbürgermeisterin
Carsten Rehder Kommunalaufsicht rüffelt Kieler Oberbürgermeisterin

Der Vergleich beinhaltete, dass der Augenarzt für Immobiliengeschäfte 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern zahlt und dafür 3,7 Millionen an Zinsen und Säumniszuschlägen erlassen bekommt.

Schon, dass Gaschke den Vergleich per Eilentscheidung an der Ratsversammlung vorbei verfügt hatte, war laut Kommunalaufsicht im Innenministerium rechtswidrig. Zusätzlich seien weder die abgaberechtlichen noch die beihilferechtlichen Anforderungen erfüllt gewesen. Gaschke steht wegen ihres Verhaltens unter starkem Rücktrittsdruck.