Kompromisssuche bei Bankenabwicklung geht weiter

Eine rasche europaweite Verständigung auf einheitliche Regeln zur Abwicklung maroder Banken bleibt ungewiss.

Ein Spitzentreffen der Euro-Schwergewichte Deutschland, Italien, Spanien mit EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) in Berlin brachte am Freitag noch keinen Durchbruch. Die vom amtierenden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einberufene Runde diente zur Vorbereitung der Beratungen der europäischen Ministerrunde am kommenden Dienstag.

Die EU arbeitet derzeit an europaweit einheitlichen Regeln zur Rettung und Schließung von Banken, die von 2015 an gelten sollen. Gerät eine Bank in Schieflage, sollen in Zukunft in erster Linie Aktionäre und Gläubiger zur Kasse gebeten werden, um den Steuerzahler zu entlasten. Details der Regelungen sind aber noch umstritten.

Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte in Brüssel, Ziel sei es nach wie vor, bis zum Jahresende eine Einigung zu finden: «Die Bankenabwicklung bleibt oberste Priorität der EU-Kommission.» An den Beratungen in Berlin nahm auch der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier teil. Weitere Teilnehmer waren unter anderem Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem, EZB-Direktor Jörg Asmussen und Vertreter der litauischen EU-Ratspräsidentschaft.

Die Bundesregierung hatte zuvor ihre harte Haltung unterstrichen. Schäuble wolle effiziente Abwicklungsmechanismen, die nicht durch nationale Interessen verzögert würden und die Budgethoheit der Länder gefährdeten, sagte ein Sprecher. Schäuble hat Bedenken, dass die Kommission zu viel Macht erhält und am Ende allein über die Abwicklung von Krisenbanken entscheidet. Berlin hält ein Netzwerk nationaler Bankenaufseher für vernünftiger.

Unklar ist die Finanzierung des geplanten Restrukturierungsfonds. Schäuble pocht darauf, dass die Haftungsreihenfolge bei der Bankenrettung schon während der Stresstests durch die Europäische Zentralbank (EZB) gilt. Die Deutschen fürchten, dass Haftungsrisiken auf die Gemeinschaft übergewälzt werden könnten.

Die Abwicklungsregeln sind Teil der angestrebten Bankenunion. In einem ersten Schritt übernimmt die EZB im November 2014 dabei die Aufsicht über die 128 wichtigsten Banken der Eurozone.