Konflikt in Ostukraine eskaliert mit 30 Toten in Mariupol

Die Gewalt im Osten der Ukraine verschärft sich mit Raketenangriffen auf die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol. Dutzende Zivilisten sterben. Ist die diplomatische Konfliktlösung gescheitert?

Nach der Ankündigung einer Offensive der prorussischen Separatisten in der Ostukraine sind bei Raketenbeschuss der Hafenstadt Mariupol mindestens 30 Zivilisten getötet und 100 verletzt worden. Das berichtete die Verwaltung der Stadt am Asowschen Meer. Aufständische und die Kiewer Führung beschuldigten sich gegenseitig, das Wohngebiet am Samstag angegriffen zu haben. Präsident Petro Poroschenko berief den Nationalen Sicherheitsrat ein und forderte Friedensverhandlungen: «Es gibt keine Alternative.»

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sieht Hinweise, dass die moskautreuen Separatisten für den Angriff auf Mariupol verantwortlich sein könnten. Die Raketen seien östlich der Hafenstadt abgefeuert worden, wo die Aufständischen die Kontrolle hätten. Am Sonntag war die Lage um Mariupol ruhig. Militär und Aufständische meldeten vereinzelte Gefechte östlich von Donezk.

Die Raketen der Typen Grad und Uragan beschädigten mehr als 70 Gebäude. Medien zeigten Bilder ausgebrannter Autos sowie von Leichen auf der Straße. Kiew rief eine Staatstrauer aus. Auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz (Maidan) zündeten Trauernde in der Nacht Kerzen an, mit denen sie den Namen Mariupol auf dem Pflaster formten.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hält trotz der Eskalation an den Vermittlungsbemühungen fest. «Wir sollten das Ende der Diplomatie nicht zu früh erklären. Wer es erklärt, nimmt in Kauf, dass die Dinge sich selbst überlassen werden», sagte er. Die Aufständischen verweigern neue Gesprächen mit Vertretern Kiews im weißrussischen Minsk. Poroschenko bekräftigte dagegen seinen Verhandlungswillen: «Wir lassen nicht zu, dass die Minsker Vereinbarungen untergraben werden, alles muss auf ihnen beruhen».

US-Außenminister John Kerry schlug in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow nach Angaben des Außenministeriums in Moskau vor, die internationalen Verhandlungen auszuweiten. Die Ukraine dringt auf eine Beteiligung der USA. Lawrow sagte, vor allem müssten Kiew und die Separatisten miteinander sprechen. Er machte die ukrainische Armee für die Verschärfung der Lage verantwortlich.

Zuvor hatte Kerry Russland vorgeworfen, die Separatisten mit modernen Waffen zu versorgen, und weiteren Druck auf Moskau angedroht. Auch EU und Nato forderten Russland auf, die Hilfe für die Separatisten einzustellen. Lettland verlangte ein Treffen der EU-Außenminister. Moskau bestreitet, den Aufständischen mit Soldaten und Waffen zur Seite zu stehen.

Im UN-Sicherheitsrat scheiterte eine Verurteilung der Ereignisse in Mariupol. Großbritannien und Russland warfen sich gegenseitig vor, eine gemeinsame Erklärung blockiert zu haben. Der russische Duma-Abgeordnete Leonid Sluzki bezeichnete im Europarat den Beschuss von Mariupol als Beleg für Provokationen der ukrainischen Armee mit dem Ziel, bisherige Friedensabkommen scheitern zu lassen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die Gewalt scharf. Die Raketen schienen wahllos auf Wohngebiete abgefeuert worden zu sein, sagte er. Das wäre ein Verstoß gegen internationales Menschenrecht. Beim Angelus-Gebet in Rom rief Papst Franziskus zu Frieden in der Ukraine auf. In dem Konflikt kamen nach UN-Angaben seit April mehr als 5000 Menschen ums Leben.