Konfliktparteien: Waffenruhe im Donbass hält weitgehend

Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) prüften die gespannte Lage in den von der Ukraine abtrünnigen Regionen Donezk und Luhansk. Es ist die erste Feuerpause seit dem Mitte Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Friedensplan für den Donbass.

«Wir haben bisher keine Berichte über schwere Verstöße gegen die Waffenruhe. Unsere Beobachter sind momentan unterwegs und sammeln Informationen», sagte Alexander Hug von der OSZE-Beobachtermission der Deutschen Presse-Agentur. Experten hätten vereinzelt Schusswechsel von Waffen mit einem Kaliber von unter 100 Millimetern gehört. «Die letzten Tage haben gezeigt, dass beide Parteien, wenn sie es wollen, das Feuer einstellen können.» Frühere Waffenruhen waren immer wieder gebrochen worden.

Es sei jetzt deutlich ruhiger, sagte der Separatistensprecher Eduard Bassurin der Agentur Interfax zufolge. Auch das Militär bestätigte die Feuerpause. Die Aufständischen und die Regierung hatten unter Vermittlung der OSZE in der vergangenen Woche ein Ende der Gewalt vereinbart, um einen ruhigen Beginn des neuen Schuljahres zu ermöglichen. Separatistenführer Alexander Sachartschenko sagte, dass im Kriegsgebiet mehr als 100 000 Kinder mit dem Schulunterricht begonnen hätten.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew wurden am Tag nach den blutigen Protesten gegen eine Verfassungsreform noch etwa 130 Menschen im Krankenhaus behandelt. Am Montag hatten radikale Ultranationalisten bei einer gewaltsamen Aktion vor dem Parlament eine Granate geworfen sowie geschossen. Zwei Angehörige der Nationalgarde starben an ihren Verletzungen, wie Innenminister Arsen Awakow mitteilte. Er gab der in der Westukraine verankerten Partei Swoboda die Schuld an dem Anschlag. 18 Menschen waren noch in Untersuchungshaft.

Die Gegner der Verfassungsreform befürchten, dass der Donbass einen Sonderstatus erhält und dann auch Autonomiebestrebungen in anderen Regionen des Landes zunehmen könnten. Damit die Verfassungsreform in Kraft tritt, ist eine zweite Lesung sowie eine Mindestzahl von 300 Abgeordnetenstimmen notwendig. Beobachter hielten es nach den blutigen Krawallen für ausgeschlossen, dass das auch auf Druck des Westens geänderte Grundgesetz umgesetzt wird.

In der Ex-Sowjetrepublik sind im Oktober Kommunalwahlen geplant. Die Separatisten wollen gegen den Protest der ukrainischen Führung eigene Abstimmungen organisieren. Experten befürchten, dass die Gewalt dann jederzeit wieder aufflammen könnte.

Erwartet wird am 28. September am Rande der UN-Vollversammlung in New York ein neues Spitzentreffen zum Ukraine-Konflikt unter anderem mit Präsident Petro Poroschenko, Kremlchef Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Russland betonte erneut, dass die Konfliktparteien für eine Lösung der Krise einen direkten Dialog beginnen müssten. Zudem verlangt Putin ein Ende der von Kiew verhängten wirtschaftlichen und finanziellen Blockade des Donbass.