Ökonom zum «Shutdown»: Ein spezifisch amerikanisches Problem

Seit Montag läuft der Staatsapparat in den USA im Notbetrieb. Weil sich Demokraten und Republikaner nicht über den Haushalt einigen können, geht in weiten Teilen der öffentlichen Verwaltung nichts mehr.

«Die amerikanische Situation ist mit der deutschen überhaupt nicht vergleichbar», sagt Professor Henrik Enderlein, Professor für Politische Ökonomie an der Berliner Hertie School of Governance. Auch wenn die Parteien sich noch bis ins kommende Jahr hinein über die Regierungsbildung streiten - eine handlungsfähige Regierung werde es trotzdem geben.

Frage: Kann uns so etwas in Deutschland auch passieren?

Antwort: Die amerikanische Situation ist mit der deutschen überhaupt nicht vergleichbar. In der Regel ist es so, dass in Deutschland haushaltspolitische Maßnahmen immer automatisch ins nächste Jahr weiterlaufen. In den USA ist das nicht der Fall, es muss extra beschlossen werden, dass Maßnahmen verlängert werden. Genau das ist jetzt nicht eingetreten.

Frage: Wenn es also jetzt noch Wochen dauert, bis die neue Regierung steht, wäre das für die Haushaltsplanung egal?

Antwort: Der neue Bundestag muss 30 Tage nach der Wahl zusammentreten, das wird er auch tun. Wenn es dann noch keine neue Bundesregierung gibt, das hatten wir in der Vergangenheit schon, bleibt die alte Bundesregierung geschäftsführend im Amt. Sie ist dann natürlich nicht in der Lage, große Reformen zu erlassen. Aber sie wird trotzdem handlungsfähig sein und geschäftsführend die Dinge vorbereiten zum Jahreswechsel hin. Insofern brauchen wir uns überhaupt keine Sorgen zu machen, auch wenn die Koalitionsverhandlungen bis in den Januar reichen.

Frage: Gibt es außer den USA noch ein Land, das derart erbittert um seinen Haushalt streitet?

Antwort: Jedes Parlament wird sich diese Haushaltsentscheidungen nie leicht machen, aber kein Parlament in einem normalen Kontext wird an der Stelle mit dem Feuer spielen. Das ist tatsächlich ein spezifisch amerikanisches Problem, dass dort die Möglichkeit besteht, dass ein Land einfach von heute auf morgen ohne einen Haushalt brachgelegt werden kann.

Frage: Es gibt noch eine zweite Entwicklung. Bis zum 17. Oktober muss die Schuldenobergrenze angehoben werden. Was passiert, wenn sich die Abgeordneten und Senatoren auch darauf nicht einigen können?

Antwort: Die Deadline ist von einer ganz anderen Art. Denn die Amerikaner werden dann Schulden, die bereits angefallen sind, begleichen müssen. Und wenn dann die Begleichung dieser Schulden nicht erfolgt an diesem Tag, dann rutscht die amerikanische Regierung in einen Staatsbankrott.

Frage: Warum spielen die amerikanischen Politiker denn dann derart mit dem Feuer?

Antwort: Ich kann mir vorstellen, dass die Entscheidung zwischen den Republikanern und den Demokraten die Muskeln spielen zu lassen, mal so zu tun, als wäre der Staat nicht mehr handlungsfähig, nicht mehr ist, als noch mal zu zeigen, wo der Hammer hängt. Um dann wieder zum Verhandlungstisch zurückzukehren, um rechtzeitig vor dem 17. Oktober zu einem konstruktiven Ergebnis für die amerikanische Volkswirtschaft zu kommen. Denn allen ist klar, was auf dem Spiel steht. Aber so sind harte Verhandlungen.