Kontroverse Debatte über Gabriels Pegida-Dialog

Die Teilnahme des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel an einer Diskussionsrunde auch mit Pegida-Anhängern hat die Debatte über den Umgang mit ihnen noch einmal angeheizt.

Kontroverse Debatte über Gabriels Pegida-Dialog
Erik Olsen Kontroverse Debatte über Gabriels Pegida-Dialog

Die SPD-Vizevorsitzende und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz unterstützte Gabriel in den «Ruhr Nachrichten»: «Es ist richtig, zuzuhören und miteinander ins Gespräch zu kommen und natürlich zu widersprechen, wo es notwendig ist. Das gehört zur Demokratie dazu.» Der Co-Stellvertreter Ralf Stegner sagte im selben Blatt: «Ich debattiere nicht mit Rechtsradikalen. Aber der Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten sollten wir uns schon stellen.» Zugleich lobte Stegner aber auch die Linie von Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die den Dialog nicht nur mit den Pegida-Organisatoren abgelehnt hatte, sondern auch mit Demonstranten.

Am Sonntagabend hatten sich in Dresden gut 17 000 Menschen der um einen Tag vorgezogenen Pegida-Demonstration angeschlossen. Das waren erstmals weniger als zuvor. Vor zwei Wochen waren es 25 000 gewesen. Vor einer Woche hatte die Polizei die eigentlich wöchentliche Demonstration wegen einer Terrordrohung untersagt.

An diesem Montag sind in zahlreichen Städten Kundgebungen von Pegida-Ablegern und zugleich Gegenaktionen geplant. Zu den Anti-Pegida-Demonstrationen werden Tausende Teilnehmer erwartet, zu den Veranstaltungen der Pegida-Ableger nach den Erfahrungen der vergangenen Wochen deutlich weniger. In Dresden ist unter dem Motto «Offen und bunt - Dresden für alle» ein großes Konzert geplant, bei dem unter anderem Herbert Grönemeyer und die Band Silly auftreten.

In der Union wurde Gabriels Kurs des demokratischen Diskurses klar unterstützt. «Ich halte das für richtig», sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Sonntagabend im ARD-«Bericht aus Berlin». Auch die Verteidigungsministerin und CDU-Vizevorsitzende Ursula von der Leyen setzt «auf das Gespräch mit den Menschen, die Pegida folgen», wie sie der «Rheinischen Post» sagte. «Erst aus dem Dialog werden die unterschiedlichen Positionen und Argumente deutlich und auch wo Pegida überhaupt keine Antworten liefert.»

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte am Sonntagabend im ZDF: «Man kann Menschen, wenn es 17 000 oder 15 000 oder 20 000 sind, nicht schlichtweg an den Rand schieben und ausgrenzen. Sondern es muss unsere Verantwortung sein, den Versuch zu unternehmen, sie wieder für den demokratischen Prozess zu interessieren.»

Scharfe Kritik an Gabriel kam aus der Linken. «Ich sehe keinen Grund für einen privilegierten Gesprächskanal zum rechten Rand», sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow der «Passauer Neuen Presse» (Montag). Allerdings hatte sich Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi für einen Dialog mit Mitläufern der Pegida-Demonstrationen ausgesprochen.

Das würde Pegida aus Sicht von Grünen-Chefin Simone Peter aber nur nützen. «Pegida aufzuwerten, wie es Vizekanzler Gabriel mit seinem Besuch gemacht hat, halte ich daher für grundfalsch», sagte sie dem «Hamburger Abendblatt». Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der «Passauer Neuen Presse»: «Reden ist immer okay, aber vor allem ist Klarheit verlangt und auch Auseinandersetzung.»