Konzerne nicht begeistert von Gabriels «Kohle-Wende»

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) stößt mit seinen Plänen für zusätzliche CO2-Einsparungen bei Kohlekraftwerken auf Widerstand der Betreiber, will diese aber durchsetzen.

«Wir müssen bis 2020 zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 im Kraftwerkspark einsparen», sagte Gabriel am Montag nach einem Treffen mit den Chefs führender Stromkonzerne in Berlin.

«Die Unternehmen haben zurückhaltend freundlich reagiert», meinte Gabriel. Es sei klar, dass es dafür keine überschäumende Begeisterung gebe. Die Forderung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), die Regelung zu verknüpfen mit Extraprämien für unrentable Kraftwerke, lehne er ab. Oberstes Ziel sei es, die Strompreise zu stabilisieren, die Klimaziele zu schaffen und Versorgungssicherheit zu garantieren.

Bis zum Sommer 2015 könnte das Gesetz stehen, hieß es. Es soll so gestaltet werden, dass die Unternehmen nicht auf Entschädigungen klagen können. Dafür sollen die Unternehmen flexibel entscheiden dürfen, wie sie von 2016 bis 2020 jährlich 4,4 Millionen Tonnen CO2 einsparen, um dazu beizutragen, dass das deutsche Klimaziel von 40 Prozent weniger CO2 im Vergleich zu 1990 noch geschafft wird.