Korruption im Berliner Lageso: Beamter kommt vor Gericht

Der leitende Beamte soll monatlich Schmiergeld eingestrichen haben: In der Affäre um mutmaßliche Korruption am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) sitzt ein damaliger Referatsleiter der Behörde ab heute auf der Anklagebank.

Korruption im Berliner Lageso: Beamter kommt vor Gericht
Clemens Bilan Korruption im Berliner Lageso: Beamter kommt vor Gericht

Dem 48-Jährigen wird unter anderem Bestechlichkeit im besonders schweren Fall zur Last gelegt. Er soll von zwei Verantwortlichen einer Sicherheitsfirma «Provisionen» in Höhe von mindestens 123 000 Euro kassiert haben. Diese Verdächtigen sind mitangeklagt.

Als Regierungsrat hatte der Beamte Mitte 2013 im Lageso die Leitung der Unterbringungsstelle für Flüchtlinge und Asylbewerber übernommen. Der 48-Jährige soll seine Position ab Ende 2013 korrupt ausgenutzt haben. Die Ermittler gehen davon aus, dass er gegenüber Heimbetreibern Aufträge zur Flüchtlingsunterbringung an die Bedingung geknüpft habe, für die Bewachung nur die Sicherheitsfirma der Mitangeklagten zu engagieren.

Die 49 und 40 Jahre alten Manager sollen über Jahre hinweg ein dubioses Geschäftsmodell aufgebaut haben, so der Vorwurf. Dies sei dem Beamten auch bekannt gewesen. Millionenumsätze seien dem Fiskus nicht gemeldet und Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt worden. Dadurch hätten sie sich auf dem Markt für Wachschutz einen Vorteil verschaffen wollen. Von 2012 bis 2015 hätten sie diverse Aufträge für die Bewachung von Flüchtlingsheimen erhalten.

Fast zwei Jahre lang soll der damalige Referatsleiter, der nach Medienberichten verschuldet war, die Hand aufgehalten haben. Laut Anklage soll er von jedem Auftrag, den die Firma der Mitangeklagten von einem Betreiber von Flüchtlingsheimen erhalten hatte, mit fünf Prozent «Provision» bestochen worden sein. Das Schmiergeld sei in verschlossenen Kuverts überbracht worden - meist in 500-Euro-Scheinen. Der Beamte habe im Gegenzug die aus Sicht der Anklage strafbaren Handlungen der Firmen-Chefs nicht offenbart.

Im Februar 2016 klickten für den Beamten nach mehr als 25 Jahren im Dienst die Handschellen. Bei Durchsuchungen hatten Polizisten zuvor in einem Tresor in seiner Wohnung 51 000 Euro entdeckt. Das mutmaßliche Schmiergeld soll er 2014 kassiert und in seiner Steuererklärung nicht angegeben haben. Das führte zu einer zweiten Anklage wegen Steuerhinterziehung. Inzwischen ist er gegen Auflagen und Kaution von weiterer Untersuchungshaft verschont worden.

Inzwischen ist das Landesamt für Gesundheit und Soziales nicht mehr für Flüchtlinge zuständig. Es war wegen Überforderung heftig kritisiert worden. Am 1. August ging in Berlin das neue Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten an den Start.

Vor dem Hintergrund des mutmaßlichen Korruptionsfalls durften bereits seit März Lageso-Mitarbeiter nur noch in Ausnahmefällen allein mit Betreibern von Flüchtlingsunterkünften, Sicherheitsfirmen oder Cateringunternehmen sprechen. Inhalte von Telefonaten mussten nach Angaben von Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) protokolliert werden. Der Senator hatte auch betont, das Lageso habe keine direkten Verträge mit der Sicherheitsfirma gehabt.