Korruptionsskandal in der Türkei: AKP will Kritiker ausschließen

Im Korruptionsskandal in der Türkei hat die Regierungspartei AKP ein Parteiausschlussverfahren gegen drei kritische Abgeordnete eingeleitet.

Korruptionsskandal in der Türkei: AKP will Kritiker ausschließen
Sedat Suna Korruptionsskandal in der Türkei: AKP will Kritiker ausschließen

Dem bisherigen Kulturminister Ertugrul Günay sowie den Abgeordneten Erdal Kalkan und Haluk Özdalga werde vorgeworfen, Partei und Regierung mit ihren Bemerkungen geschadet zu haben, wie türkische Medien am Freitag berichteten.

Özdalga hatte im Korruptionsskandal an Präsident Abdullah Gül appelliert, sich in die Krise einzuschalten. Kalkan kam dem Ausschluss zuvor, indem er über Twitter seinen Austritt aus der AKP erklärte. «Unser Volk ist nicht dumm», schrieb er.

Für Schlagzeilen sorgte in der Türkei am Freitag die Ablösung des Istanbuler Staatsanwalts Muammer Akkas von seinen Korruptionsermittlungen. Er war am Donnerstag von dem Fall abgezogen worden, bei dem regierungskritischen Medienberichten zufolge auch im Umfeld von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ermittelt wurde.

Akkas hatte öffentlich beklagt, auf ihn sei Druck ausgeübt worden. Die Polizei habe seine Anordnung ignoriert, Verdächtige festzunehmen. Die Regierung hat zahlreiche ranghohe Polizisten austauschen lassen, darunter den Polizeichef Istanbuls. Ihr wird vorgeworfen, die Korruptionsermittlungen behindern zu wollen.

Der Korruptionsskandal erschüttert die Türkei seit zehn Tagen und hat zum Rücktritt von drei Ministern geführt. Erdogan besetzte am Mittwoch zehn seiner 26 Kabinettsposten neu. Bei den Ermittlungen geht es unter anderem darum, ob gegen Schmiergeld illegale Baugenehmigungen erteilt und Handelssanktionen gegen den Iran unterlaufen wurden. Akkas untersuchte nach einem Bericht der Erdogan-kritischen Zeitung «Today's Zaman» unter anderem mögliche Manipulationen bei öffentlichen Ausschreibungen.