Kraft hält sich bei Reform von CO2-Handel bedeckt

Im Gegensatz zu Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hält sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zur Reform des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten bedeckt.

Während Altmaier ein Zurückhalten von rund 900 Millionen Rechten auf EU-Ebene unterstützt, um etwa die Braunkohle-Verstromung wieder zu verteuern, habe die SPD-Politikerin Kraft dies in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen der AG Energie bisher nicht getan, hieß es am Donnerstag aus Verhandlungskreisen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte sich hingegen am Montag für die Reform ausgesprochen.

Nach dem Treffen vermied Kraft eine Festlegung hierzu. Dies sei nur «angetextet» worden, sagte sie. Man sei sich noch nicht einmal einig, ob dies in der Arbeitsgruppe Energie oder in der Arbeitsgruppe Wirtschaft thematisiert werde. In der schwarz-gelben Koalition hatte sich besonders die FDP gegen die Reform gestemmt. Eine solche Reform könnte gerade für die CO2-ärmeren, aber derzeit oft unrentablen Gaskraftwerke bessere Marktbedingungen bedeuten.

Die deutsche Industrie ist strikt gegen den Markteingriff, der den CO2-Ausstoß verteuert. Vor allem wegen des Wirtschaftseinbruchs in vielen EU-Ländern ist der Preis im EU-Emissionshandel stark gefallen, bei dem Industrie und Energieversorger für jede ausgestoßene Tonne CO2 Verschmutzungsrechte vorweisen müssen. Der Handel ist ein zentrales Element, um den CO2-Ausstoß in Europa zu senken, verfehlt aber wegen des Preisverfalls derzeit seine Wirkung.