Kraftprobe mit Thailands Regierung eskaliert

Der Machtkampf in Thailand ist zu einer Straßenschlacht zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften ausgeartet. Im Regierungsviertel flogen Steine und Brandsätze in Richtung Polizei, die Beamten reagierten mit Tränengas und Wasserwerfern.

Kraftprobe mit Thailands Regierung eskaliert
Pongmanat Tasiri Kraftprobe mit Thailands Regierung eskaliert

Hotel- und Einkaufsviertel der 10-Millionen-Einwohner-Metropole waren nicht betroffen.

Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra bot in einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz erneut einen Dialog zur Beendigung der Krise an, doch Protestführer Suthep Thaugsuban blieb stur. Er will nicht nur den Sturz der Regierung, sondern eine völlig neue Regierungsstruktur. «Die Proteste beschädigen unser Image im Ausland und schaden unserer Wirtschaft», warnte Außenminister Surapong Tovichakchaikul.

Auslöser der Straßenproteste war ein Amnestiegesetz, das dem 2006 vom Militär gestürzten Bruder der Regierungschefin, Thaksin Shinawatra, die Rückkehr nach Thailand als unbescholtener Bürger ermöglicht hätte. Er war wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden, flüchtete aber ins Exil.

Tausende Demonstranten versuchten nach einem Krawallwochenende mit mindestens drei Toten am Montag erneut, den verbarrikadierten Regierungssitz zu stürmen. Mit Rammböcken wollten sie die dicken, zwei Meter hohen Betonblöcke umwerfen. Es gelang ihnen bis zum Spätnachmittag aber nicht, die Barrieren zu überwinden. Viele Straßen waren verwüstet: umgerissene Absperrgitter, aufgeweichte Pappplakate, angezündete Mülltonnen, Eimer und Sandsäcke lagen verstreut herum.

Über das Gelände zogen dicke Schwaden von Tränengas. Dazwischen wagten sich immer wieder Demonstranten nach vorn und schleuderten Wurfgeschosse auf die Polizei. Nach Angaben von Fotografen setzte die Polizei auch Gummigeschosse ein, die Behörden verneinten das aber.

Überall lagen Demonstranten mit tränenden Augen und Brechreiz am Boden. Ein Mönch mit Gasmaske half einigen, die Chemikalien mit Wasser aus dem Gesicht zu waschen. Soldaten waren mit Tragen zur Bergung von Verletzten im Einsatz. Die Demonstranten kaperten einen Polizeitransporter und positionierten ihn als Schutzschild gegen den Tränengas- und Wasserwerfer-Beschuss. Jemand hatte mit Sprühfarbe «Fuck you» darauf gesprüht.

An anderen Sammelpunkten der Demonstranten gingen die Proteste gegen die Regierung dagegen friedlich weiter. Sie werfen ihr Verschwendung von Steuergeldern und eine Politik zur Förderung persönlicher Interessen vor.

Die Regierung erschien angesichts der Krise hilflos. «Wir haben alle Türen für einen Dialog geöffnet», sagte Regierungschefin Yingluck am Montag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. «Wir weisen seine Forderungen nicht zurück, aber wir wissen nicht, wie wir sie umsetzen sollen.» Suthep verlangt ein «Volkskomitee», das die Regierungsgeschäfte übernehmen und vor Neuwahlen eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Die Einzelheiten sind völlig obskur. Suthep selbst hat 37 Männer ernannt und sich als Generalsekretär.

«Die Menschen haben eine Demokratie satt, die korrupte Politiker hervorbringt - wie Thaksin», sagte Thitinan Pongsudhirak, Direktor des thailändischen Instituts für Sicherheit und Internationale Studien (ISIS). «Aber was sie genau wollen, darüber machen sie sich auch jetzt erst Gedanken.»