Kramp-Karrenbauer dringt auf Lösung bei Finanzverhandlungen

In den zähen Bund-Länder-Finanzverhandlungen für die Zeit nach 2019 dringt Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) auf eine baldige Einigung.

Kramp-Karrenbauer dringt auf Lösung bei Finanzverhandlungen
Oliver Dietze Kramp-Karrenbauer dringt auf Lösung bei Finanzverhandlungen

Die 53-Jährige ist optimistisch, dass diese noch bis Jahresende zustande kommt, wie sie der Deutschen Presse-Agentur sagte. «Ich sehe nach wie vor die Chance, dass wir eine Lösung finden können, auch wenn die Interessenslage sehr komplex und in jedem Bundesland sehr spezifisch ist». Die Bundesländer hätten sich darauf verständigt, dass sie eine Lösung erreichen wollen. Das sei auch die Position des Bundes.

Kramp-Karrenbauer verwies auf eine neue, für den 9. September geplante Gesprächsrunde zwischen den Ländern in Berlin. Die parlamentarische Sommerpause werde genutzt, um «auf hoher Arbeitsebene» Lösungswege auszuloten.

Zu einem neuen Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte Kramp-Karrenbauer sich nicht äußern. Nach einem Bericht der Zeitung «Die Welt» will er den Länderfinanzausgleich vereinfachen. Danach soll neben Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg auch Nordrhein-Westfalen wieder Zahlerland werden, Bremen 300 Millionen Euro und das Saarland 260 Millionen Euro pro Jahr an Zinshilfen vom Bund zusätzlich erhalten.