Kreise: Einigung in Länder-Tarifstreit möglich

Annäherung in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder: Nach zehnstündigen Gesprächen schien am Samstag ein Durchbruch möglich. Das verlautete aus Verhandlungskreisen in Potsdam.

Am Abend berieten die Gewerkschaftsgremien über den Stand der Gespräche. Zuvor hatten die Verhandlungspartner über mehrere große Themen gesprochen. Sowohl die Gewerkschaften als auch die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) hatten sich kompromissbereit gezeigt. Es geht um Arbeitsbedingungen und Einkommen von rund 800 000 Angestellte der Bundesländer außer Hessen.

Die Gewerkschaften hatten 5,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 175 Euro im Monat gefordert. Gestritten wurde bislang vor allem über die betriebliche Altersversorgung und die Bezahlung von rund 200 000 angestellten Lehrern.

Den Ländern wird die betriebliche Altersvorsorge zu teuer, weil die Lebenserwartung steigt und die Zinsen niedrig sind. Nicht alle Länder können das gleich gut verkraften. Zwar schlossen sie das vergangene Jahr insgesamt mit einem Überschuss von 1,9 Milliarden Euro ab. Sie standen Ende 2014 aber nach Angaben des Statistischen Bundesamts auch mit 621,9 Milliarden Euro in der Kreide. Die Unterschiede zwischen finanzschwachen und «reicheren» Ländern sind groß.

Sachsen-Anhalts Finanzminister und TdL-Verhandlungsführer Jens Bullerjahn (SPD) hatte sich vor der vierten Verhandlungsrunde bereit gezeigt, zu einem Abschluss zu kommen. «Eine Einigung und anständige Tarifanhebungen sind möglich, allerdings nur, wenn wir uns auf ein Gesamtpaket verständigen», hatte er zuvor auch der «Neuen Osnabrücker Zeitung» gesagt. Von den Gewerkschaften forderte er Zugeständnisse in der Frage der Betriebsrenten.

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, lehnte jegliche Eingriffe in die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung weiter entschieden ab. Es sei jedoch möglich, über Zusatzbeiträge nachzudenken, sagte er.

Bsirske verlangte, die Arbeitgeber müssten ein umfassendes Angebot vorlegen. Eine weitere Verhandlungsrunde sei «absolut unwahrscheinlich». Auch der Verhandlungsführer des Beamtenbundes dbb, Willi Russ, verlangte ein Ende der Taktiererei.

Die Gewerkschaftsforderung nach 5,5 Prozent mehr Gehalt hatte die TdL bislang als unbezahlbar abgelehnt. Sie rechnete vor, dass eine solche Erhöhung allein bei den Angestellten 2,1 Milliarden Euro ausmachten, bei einer Übertragung auf die Beamten summiere sich das auf 6,5 Milliarden Euro. Bsirske räumte ein, es sei klar, dass die Lohnforderungen auch in den vergangenen Jahren nicht zu 100 Prozent eingelöst werden konnten.

Ihren Forderungen hatten die Gewerkschaften zuletzt mit Warnstreiks in zahlreichen Bundesländern Nachdruck verliehen. Daran nahmen nach Verdi-Angaben allein in dieser Woche insgesamt 80 000 Menschen teil.