Kreise: Griechenland könnte 10,3 Milliarden Euro erhalten

Die Europartner wollen Griechenland für sein jüngstes Spar- und Reformpaket mit 10,3 Milliarden Euro belohnen. Die Hilfskredite könnten in mehreren Teilbeträgen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM fließen.

Kreise: Griechenland könnte 10,3 Milliarden Euro erhalten
Fotis Plegas G. Kreise: Griechenland könnte 10,3 Milliarden Euro erhalten

Diese Pläne wurden am Rande des Euro-Finanzministertreffens in Brüssel bekannt. Offiziell gab es dazu vorerst keinen Kommentar.

Die Euro-Finanzminister verhandelten stundenlang darüber, ob die Voraussetzungen für diese nächste Kreditrate aus dem Hilfsprogramm gegeben sind. Eine Entscheidung dazu stand zunächst aus.

Es ging in der Eurogruppe um ein umfassendes Paket, zu dem auch Schuldenerleichterungen für das Krisenland gehören. Der Internationale Währungsfonds (IWF), der nach dem Willen Deutschlands und anderer Länder bei der Griechenland-Rettung unbedingt an Bord bleiben soll, fährt bei den Schulden einen harten Kurs und fordert von den Europäern weitgehende Maßnahmen.

Die griechische Regierung hatte in den vergangenen Wochen Rentenkürzungen und eine Einkommensteuerreform durch das heimische Parlament gebracht. Zusammen machen die Budgetkorrekturen 5,4 Milliarden Euro aus. Es gibt auf Wunsch der internationalen Geldgeber auch ein Sparpaket «auf Vorrat», das beim Verfehlen von Haushaltszielen in die Tat umgesetzt werden soll.

Griechenland braucht bis zum Sommer weitere Hilfskredite aus dem ESM, andernfalls droht wie bereits im vergangenen Jahr die Staatspleite. 2015 hatten sich Athen und die internationalen Geldgeber auf ein neues Rettungsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro für das pleitebedrohte Euro-Land verständigt. Davon wurden bisher 21,4 Milliarden Euro ausgezahlt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und mehrere Amtskollegen hatten sich vor dem Treffen zuversichtlich gezeigt, zu einer Grundsatzvereinbarung für Griechenland zu kommen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem lobte die Spar- und Reformanstrengungen der Links-Rechts-Koalition in Athen. «Ich denke, dass die griechische Regierung eine Menge Arbeit erledigt hat.»

Das Parlament in Athen hatte erst am Wochenende weitere Sparschritte verabschiedet. Darin sind Steuererhöhungen vorgesehen, Tanken, Rauchen und Telefonieren etwa dürften in Zukunft deutlich teurer werden.

Der Weltwährungsfonds IWF hatte in der Schuldendebatte die Europäer unmittelbar vor dem Treffen erheblich unter Druck gesetzt. Der Fonds fordert unter anderem das Einfrieren der Zinsen bei 1,5 Prozent, längere Laufzeiten für die Hilfskredite und das langfristige Stunden von Zins und Tilgung.

Für die Europäer, die Anfang Mai einen Zeitplan für Schuldenerleichterungen vorgelegt hatten, sind die IWF-Forderungen so nicht hinnehmbar. IWF-Chefin Christine Lagarde war bei dem Treffen in Brüssel nicht dabei.