Kreml rechnet mit Ukraine-Gipfel

Einen Tag vor dem geplanten Ukraine-Gipfel in Minsk haben ukrainische Truppen nahe der Hafenstadt Mariupol im Süden des Landes eine Offensive gegen prorussische Separatisten begonnen.

Kreml rechnet mit Ukraine-Gipfel
Ivan Boberskyy Kreml rechnet mit Ukraine-Gipfel

Sicherheitsratssekretär Alexander Turtschinow führe die Truppen der Nationalgarde persönlich an, teilte der Nationale Sicherheitsrat in Kiew mit.

«Wir wollen die Aufständischen von Positionen zurückdrängen, von denen sie in die Stadt feuern können», sagte Militärsprecher Andrej Lyssenko. Auch das Freiwilligenregiment Asow beteiligte sich nach eigener Darstellung an dem Vorstoß. Die Separatisten berichteten von erbitterten Kämpfen. «Wir schließen eine Gegenoffensive nicht aus, aber das steht für uns jetzt nicht an oberster Stelle», sagte Separatistensprecher Eduard Bassurin.

Nach jüngsten Geländegewinnen der Aufständischen hatten Vertreter der Regierungstruppen mehrfach Unzufriedenheit mit der Armeeführung geäußert. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warf feindlichen Kämpfern vor, bei Angriffen mit russischen Raketenwerfen nahe Kramatorsk Zivilisten getötet zu haben. Die Aufständischen wiesen dies zurück.

An diesem Mittwoch soll in der weißrussischen Hauptstadt Minsk bei einem Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel und den Präsidenten Wladimir Putin (Russland), François Hollande (Frankreich) und Poroschenko (Ukraine) ein neuer Waffenstillstand im Donbass ausgehandelt werden. Das Treffen gilt als entscheidend für die Zukunft der Ostukraine. Dass es zustande kommt, ist noch nicht garantiert.

Russland teilte mit, auch weiterhin mit den Gesprächen zu rechnen. «Die Vorbereitungen laufen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Das weißrussische Außenministerium teilte mit, noch keine genauen Angaben zu besitzen.

Peskow kritisierte die vom Westen angedrohten neuen Sanktionen und Waffenlieferungen im Ukraine-Konflikt als weiteren Versuch einer Destabilisierung. «Russland ist ein Land, das wirklich an der Lösung der Krise interessiert ist», sagte der Kremlsprecher. «Alle anderen Pläne einer Verschärfung der Sanktionen, einer Isolation (Russlands), einer Lieferung von Waffen und so weiter - das alles sind leider Schritte einer Destabilisierung der Lage in der Ukraine», meinte er.

Vertreter der Separatisten und der ukrainischen Seite wollten noch am Dienstag in Minsk zu Gesprächen über eine Waffenruhe im Kriegsgebiet zusammenkommen. Die Verhandlungen werden von der Kontaktgruppe unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Russlands geleitet.

In der von den Aufständischen gehaltenen Großstadt Donezk starben bei Artilleriebeschuss innerhalb von 24 Stunden mindestens zwei Zivilisten. Zwölf Menschen seien verletzt worden, teilten die Behörden mit. Aufseiten der Regierungstruppen gebe sieben Tote und mehr als 20 Verletzte, sagte Wladislaw Selesnjow vom Generalstab in Kiew.

Als Demonstration der Stärke begann Russland mit 600 Soldaten ein Manöver auf der im März annektierten Krim. Die Halbinsel ist auch Sitz der russischen Schwarzmeerflotte.