Kremlkritiker Nawalny klagt gegen Moskau-Wahl

Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny ist mit einem Eilantrag gegen die Amtseinführung des kremltreuen Moskauer Bürgermeisters Sergej Sobjanin gescheitert. Weitere Klagen laufen.

Kremlkritiker Nawalny klagt gegen Moskau-Wahl
Sergei Ilnitsky Kremlkritiker Nawalny klagt gegen Moskau-Wahl

Ein Gericht wies das Gesuch des Regierungsgegners ab, mit Sobjanins Vereidigung bis zur Klärung von fast 1000 Wahlfälschungsvorwürfen zu warten, wie ein Justizsprecher am Donnerstag der Agentur Interfax sagte. Sobjanin, ein Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin, soll am Abend für eine weitere Amtszeit ernannt werden. Nawalny beklagt Manipulationen zugunsten von Sobjanin bei der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag.

Außer dem Eilantrag reichte der Oppositionsführer bei 36 Gerichten der Hauptstadt insgesamt 951 Beschwerden gegen die Abstimmung ein. Dazu fuhr Nawalny mit einem Lastwagen vor und lud 20 Kartons mit mehr als 80 000 Seiten ab. «Wir haben unwiderlegbare Beweise und wollen mit den Klagen die Stimmen der Moskauer schützen», sagte der 37 Jahre alte Anwalt und Blogger. Nawalny hatte bei der Wahl mit 27,24 Prozent der Stimmen ein überraschend gutes Ergebnis erzielt. Sein Widersacher Sobjanin kam auf 51,37 Prozent.

Putin hatte die Kritik der Opposition an den Kommunalwahlen zurückgewiesen. Die Abstimmung sei «so transparent wie keine Wahl zuvor in Russland» verlaufen, hatte der Präsident behauptet.