Kremlsprecher enttäuscht nach Spitzentreffen zum Ukraine-Konflikt

Das Spitzentreffen zum Ukraine-Konflikt in Mailand hat dem Kremlsprecher Dmitri Peskow zufolge keine Fortschritte gebracht. «Einige Teilnehmer des Mailänder Frühstücks zeigten keinen großen Willen, die Lage in der Ukraine objektiv zu erörtern», sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Kremlsprecher enttäuscht nach Spitzentreffen zum Ukraine-Konflikt
Daniel Dal Zennaro Kremlsprecher enttäuscht nach Spitzentreffen zum Ukraine-Konflikt

Peskow kritisierte eine «absolut voreingenommene» Haltung einiger Teilnehmer, ohne Namen zu nennen. Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin sprach von «schwierigen» Verhandlungen am Rande des Europa-Asien-Gipfels. «Es gibt viele Fragen, und diese Fragen sind kompliziert», sagte er in Mailand.

Peskow zufolge besprach der russische Präsident Wladimir Putin bei einem bilateralen Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel in der italienischen Stadt vor allem die Gaskrise zwischen Moskau und Kiew. «Er hat ihr die Lage und die Zahlen wortwörtlich auf Papier gezeichnet», sagte Peskow über das Treffen am späten Donnerstagabend.

Er kündigte an, dass Putin in Mailand besonders auch über die Gefahr «bunter Revolutionen» sprechen wolle. Solche Machtwechsel könnten zum «Kollaps der Region» führen, sagte Peskow. Unter «bunten Revolutionen» versteht der Kreml unter anderem die prowestlichen Straßenproteste in den Ex-Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien.

Peskow kündigte noch für Freitag ein weiteres Gespräch über die Krise in der Ostukraine an. Daran sollten in Mailand außer Putin und Merkel auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und Frankreichs Staatschef François Hollande teilnehmen. Auch ein bilaterales Treffen Putins mit Poroschenko in Mailand schloss Peskow nicht aus.

Anders äußerte sich der italienische Regierungschef Matteo Renzi nach dem Spitzengespräch: «Ich denke, wir haben einen Schritt nach vorne gemacht.» Es gebe einen echten Willen, eine Lösung zu finden. Zugleich räumte er ein, dass es weiter «viele Differenzen» zwischen dem Westen und Russland gebe. «Deswegen sind wir in dieser Situation», sagte er.

EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso erklärte, es gehe weiter vor allem um die Umsetzung früherer Absprachen. Als Beispiele nannte er einen Waffenstillstand, Wahlen nach ukrainischem Recht in der Konfliktregion sowie eine Kontrolle der Situation in der Grenzregion.

Der Westen und die Führung in Kiew werfen Moskau vor, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Als Konsequenz wurden umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt. Der Kreml weist die Vorwürfe zurück und kritisiert die Strafmaßnahmen als feindselig.