Kretschmann: Grüne müssen klassische Wirtschaftspartei werden

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will der CDU in einem ihrer Kernfelder die Vorherrschaft streitig machen. Die Grünen müssten die neue klassische Wirtschaftspartei werden, sagte er beim Landesparteitag in Tuttlingen.

Kretschmann: Grüne müssen klassische Wirtschaftspartei werden
Ralf Hirschberger Kretschmann: Grüne müssen klassische Wirtschaftspartei werden

Kretschmann warf der CDU vor, die neuen Herausforderungen für die Wirtschaft wie die Digitalisierung verschlafen zu haben. Er warnte davor, dieses Thema zu vernachlässigen. «Deutschland geht es zurzeit wirtschaftlich gut (...), aber die Gefahr dabei ist, dass man dabei einschläft.» Es müsse gewährleistet sein, dass das Thema Digitalisierung in der Breite der Unternehmen ankomme.

Zuvor hatte bereits Grünen-Landeschefin Thekla Walker die Union angegriffen. Walker warf insbesondere dem CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl vor, Ängste auf dem Rücken von Flüchtlingen zu schüren. «Wir sind längst viel weiter im Land, als uns die Biedermeier und Brandstifter der CDU und der Rechtskonservativen hier im Land glauben machen wollen.»

Die Grüne Jugend kritisierte erneut Kretschmanns Zustimmung im Bundesrat zur schwarz-roten Asylrechtsreform. Der Landesvorsitzende Marcel Emmerich erinnerte daran, dass die Grünen in der Asylrechtsdebatte das Konstrukt der sicheren Herkunftsstaaten ablehnen. Deshalb seien Verhandlungen über das Thema falsch. «Wir dürfen nicht den Fehler machen, Flüchtlinge nach erster und zweiter Klasse zu sortieren», mahnte der Grünen-Nachwuchsmann.

Schärfere Angriffe auf den grünen Regierungschef blieben zunächst aus. Die rund 200 Delegierten wollten das Thema Asylrecht aber erst am Abend debattieren. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gelten mit der Reform als «sichere Herkunftsländer», in die Flüchtlinge schneller zurückgeschickt werden können. Kretschmanns Votum für die Reform wird vor allem im linken Grünen-Lager kritisiert.