Kretschmann will bei «sicheren Herkunftsländern» zustimmen

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will der umstrittenen Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als «sichere Herkunftsländer» zustimmen.

Kretschmann will bei «sicheren Herkunftsländern» zustimmen
Maurizio Gambarini Kretschmann will bei «sicheren Herkunftsländern» zustimmen

Die Bundesregierung habe ihm zugesagt, dass sie dafür sorgen werde, dass Gruppen wie Homosexuelle, Journalisten oder religiöse Minderheiten in dem Asylverfahren so behandelt würden wie bisher, erklärte er im «ARD-Morgenmagazin».

«Damit ist der wichtigen Menschenrechtsfrage ein Stück weit genüge getan, und deswegen wird das Land Baden-Württemberg dem zustimmen», sagte er. Ein Krach mit dem Koalitionspartner CDU auf Landesebene wäre damit abgewendet.

Die ursprünglich für heute vorgesehene Abstimmung im Bundesrat zur Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten ist vertagt worden. Damit auch andere Länder zustimmen, empfahl Kretschmann der schwarz-roten Bundesregierung, direkte Verhandlungen mit ihnen aufzunehmen. So habe es Baden-Württemberg gemacht.

Ziel der großen Koalition ist es, Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten schneller in ihre Heimat zurückschicken zu können. Damit das Vorhaben die Länderkammer passieren kann, brauchen Union und SPD aber die Zustimmung von mindestens drei Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung. Bei den Grünen gibt es wegen der Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten erhebliche Widerstände.