Kreuzer zum CSU-Fraktionschef gewählt

Der bisherige Staatskanzleichef Thomas Kreuzer ist neuer CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag. Der 54-Jährige wurde in einer Fraktionssitzung am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit gewählt, wie Fraktionssprecher Franz Stangl mitteilte.

Kreuzer erhielt demnach 98 Prozent der Stimmen. Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hatte Kreuzer für den Posten vorgeschlagen. Als Grund nannte er unter anderem dessen hohe Akzeptanz in der Fraktion. Die Wahl war dann nur noch Formsache.

Sein neues Kabinett will Seehofer erst in der kommenden Woche bekanntgeben - nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten. Sicher ist aber damit, dass die bisherige Bundesagrarministerin Ilse Aigner einen wichtigen Ministerposten bekommen wird. In der CSU wird sie unter anderem für ein aufgewertetes Wirtschaftsministerium gehandelt.

Kreuzer, früher Staatsanwalt und Richter, sitzt seit 1994 für die CSU im Landtag. Im Jahr 2003 wurde der Kemptener stellvertretender Fraktionschef, 2008 dann Parlamentarischer Geschäftsführer - er wird deshalb als Fraktionsmanager geschätzt. 2011 holte ihn Seehofer ins Kabinett, erst als Kultusstaatssekretär, dann als Staatskanzleichef.

Am Mittwoch erhielt Kreuzer 96 von 99 abgegebenen Stimmen. Es gab zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Enthaltungen werden bei der CSU bei der Ermittlung des Prozent-Ergebnisses nicht mitgezählt.

Vor der Sitzung hatte Seehofer betont, dass er sich für die kommenden Jahre eine selbstbewusste und kreative Landtagsfraktion wünsche. Nach der Rückeroberung der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl vor zweieinhalb Wochen betonte der Ministerpräsident, die CSU-Fraktion könne damit nun als einzige Unionsfraktion bundesweit «Unionspolitik pur» betreiben. «Daraus ergibt sich für München und auch für die Bundespolitik eine Verantwortung.»

Seehofer kann nach den CSU-Wahltriumphen in München und Berlin sämtliche Personalentscheidungen quasi im Alleingang treffen. Er machte aber deutlich, dass er das Selbstbewusstsein der Fraktion nicht dadurch beeinträchtigt sieht, dass er den neuen Fraktionschef bestimmt hat. Es sei seit 60 Jahren so, dass der Ministerpräsident einen entsprechenden Vorschlag mache. Und das sei auch in jeder parlamentarischen Demokratie so üblich.

Seehofer soll am nächsten Dienstag (8. Oktober) als Ministerpräsident wiedergewählt werden, einen Tag nach der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags. Anschließend will er binnen zwei Tagen sein Kabinett vorstellen, das dann am Donnerstag vereidigt werden soll.

Neben Aigner sind eine Reihe anderer Namen gesetzt, beispielsweise Markus Söder, Christine Haderthauer und Joachim Herrmann. Wer welches Ressort übernimmt, ist aber noch unklar, ebenso wie ein möglicher Neuzuschnitt der Ministerien. Seehofer hat beispielsweise ein neues «Heimatministerium» angekündigt.