Krise in Hongkong: «Ein Land, zwei Systeme» gescheitert?

Was steckt hinter den Protesten in Hongkong? Es geht um Demokratie und Widerstand gegen Repression. Eigentlich hatten viele Hongkonger ohnehin nie das Gefühl, wirklich zu China gehören zu wollen.

Krise in Hongkong: «Ein Land, zwei Systeme» gescheitert?
Alex Hofford Krise in Hongkong: «Ein Land, zwei Systeme» gescheitert?

Die derzeitige Situation offenbart eine schwere Vertrauenskrise. Neben der Forderung nach mehr Demokratie gibt es drei weitere Gründe, warum Chinas Sonderverwaltungsregion heute derart massive Demonstrationen erlebt: Die wachsende Entfremdung zwischen Hongkongern und Chinesen, eine jüngere, selbstbewusste Generation demokratischer Kräfte und der harte Kurs, den der neue Staats- und Parteichef Xi Jinping in China fährt.

«Das Modell «ein Land, zwei Systeme» ist in der Praxis gescheitert», sagt der kritische chinesische Kommentator Zhang Lifan in Peking der Nachrichtenagentur dpa. «Chinas Regierung genießt echt kaum noch Glaubwürdigkeit, ihre Versprechen einzuhalten.» Eigentlich könne Peking jetzt nur mit Verhandlungen und Zugeständnissen reagieren. «Aber der Regierung mangelt es an Klugheit und Kompromissfähigkeit.»

Mehr als 150 Jahre gehörte Hongkong als Kronkolonie zu Großbritannien. Seit jeher empfinden die sieben Millionen Hongkonger eine ganz eigene Identität. Viele Bewohner sind ehemalige Flüchtlinge aus China - sei es vor den Wirren des Bürgerkrieges, den Kampagnen nach der Gründung der kommunistischen Volksrepublik 1949 oder dem Schrecken der Kulturrevolution von 1966 bis 1976.

Mit der liberalen Politik der Briten und den billigen Arbeitskräften stieg die Hafenmetropole zum asiatischen Wirtschaftszentrum auf. Da ein 1898 geschlossener Pachtvertrag für das New Territories genannte lebenswichtige Hinterland nach 99 Jahren ablief und China die Rückgabe von Hongkong forderte, einigten sich beide Seiten 1984 in einer gemeinsamen Erklärung auf die Rückgabe am 1. Juli 1997.

Die kommunistische Führung unter dem Reformarchitekten Deng Xiaoping verpflichtete sich, das freiheitliche, kapitalistische System zu bewahren. Nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» wurde Hongkong ein «hohes Maß an Autonomie» zugesichert. Es behielt seine Pass- und Zollgrenzen, genießt Meinungs- und Pressefreiheit.

China gewann weltweit große Anerkennung für das weise Abkommen von 1984. Es versprach den Hongkongern langfristig auch direkte Wahlen, die ihnen selbst die Briten nie gewährt hatten. Über 50 Jahre sollte die getrennte Entwicklung laufen - damit China Zeit hat, aufzuholen.

17 Jahre nach dem Souveränitätswechsel hat China schneller aufgeholt als jemals erwartet werden konnte. Ein Zustrom von reichen Chinesen überfüllt heute Krankenhäuser, Schulen und Einkaufszentren, treibt die Immobilienpreise in die Höhe und die Hongkonger in die Ecke.

Die sozialen Unterschiede wachsen. Reiche Hongkonger Geschäftsleute machen gemeinsame Sache mit den Mächtigen in Peking. Einfache Hongkonger verlieren das Gefühl, dass die Regierung sie schützt und ihre Interessen vertritt. Korruption lässt das Vertrauen in den einst vielgerühmten öffentlichen Dienst britischer Schule schrumpfen.

Zweimal wurden demokratische Reformen verschoben. Im August erlaubte Peking für 2017 zwar erstmals direkte Wahlen, will aber weiter die Kandidaten aussuchen. Die Enttäuschung war groß. Es folgte der Streik der Studenten, der in den laufenden, massiven Protesten mündete.

«Hongkongs neue Generation von Studentenaktivisten hat wie anderswo in der Welt politische Energie durch Cyber-Aktivismus und medienwirksame Aktionen geschöpft - und nicht durch den langsamen Aufbau politischer Organisationen», meinte der China-Wissenschaftler und frühere Menschenrechtsforscher Nicolas Bequelin.

Die Studenten empfinden ähnlich wie ihre Kollegen von der «Sonnenblumenbewegung» in Taiwan auch stärker eine eigene demokratische Identität, die sich durch die Repression in China speist. Sie sind auch radikaler als die alte Oppositionsgarde im Legislativrat Hongkongs, die aus ihrer Sicht gescheitert ist.

Nicht zuletzt haben aber auch die Führer in Peking ihren Anteil daran, dass die Bewegung soviel Zulauf findet. Die harte Hand des neuen Präsidenten Xi Jinping gegenüber Bürgerrechtlern oder Minderheiten wie Tibeter und Uiguren mobilisiert den Widerstand. Auch versteckte Drohungen mit einer Intervention der Volksbefreiungsarmee schüchtern die Hongkonger nicht ein - ganz im Gegenteil.