Krisengipfel mit Merkel und Putin soll Ukraine-Krise lösen

Friedensinitiative in Minsk: Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Präsidenten Frankreichs und der Ukraine, François Hollande und Petro Poroschenko, sind in der weißrussischen Hauptstadt zu Friedensverhandlungen für die Ukraine eingetroffen.

Sie wollen mit Kremlchef Wladimir Putin über eine Waffenruhe für die umkämpfte Region verhandeln. Poroschenko drohte trotz der diplomatischen Bemühungen auf höchster Ebene mit Verhängung des Kriegsrechts, sollten die Minsker Gespräche scheitern. In der Unruheregion Donbass starben erneut mehrere Menschen bei Kämpfen.

Deutschland und Frankreich wollten bei den Verhandlungen unbedingt eine Vereinbarung erreichen, sagte der französische Regierungssprecher Stéphane Le Foll in Paris. «Dass diese Reise stattfindet, bedeutet einen Hoffnungsschimmer, aber auch nicht mehr», dämpfte sein deutscher Kollege Steffen Seibert in Berlin die Erwartungen.

Es ist unklar, wie lange die Gespräche dauern werden. Erwartet wird, dass die Teilnehmer unter anderem über eine Feuerpause und den Rückzug schwerer Waffen aus dem Kriegsgebiet verhandeln.

Auch die Außenminister der Verhandlungsmächte reisten in die weißrussische Hauptstadt. US-Präsident Barack Obama mahnte Poroschenko und Putin in Telefonaten, die Chance für einen friedlichen Ausweg aus dem Konflikt nicht verstreichen zu lassen.

Der prowestliche ukrainische Präsident Poroschenko sagte, er erwarte von dem Treffen in Minsk die bedingungslose Einstellung des Feuers in der Ostukraine und den Beginn eines politischen Dialogs. Sollten die Gespräche scheitern, drohte er mit der Einführung des Kriegsrechts. Dies hatte er bisher vermieden, weil dann der Internationale Währungsfonds (IWF) dem Land keine Kredite mehr gewähren würde.

«Wir sind für den Frieden, aber wenn wir den Gegner schlagen müssen, werden wir es tun. Wir verteidigen unser Land bis zum Letzten», sagte Poroschenko. Einer von Russland vorgeschlagenen Föderalisierung der Ukraine erteilte er eine klare Absage. Die Separatisten im Donbass streben sogar eine Unabhängigkeit von Kiew an.

Experten des Londoner Instituts für Strategische Studien (IISS) machten indes kaum Hoffnungen für eine friedliche Lösung in Minsk. «Es wird nicht deutlich, dass ein Wille da ist», sagte IISS-Chef John Chipman zu den Friedensbemühungen in der Ostukraine.

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin bekräftigte Kiews Wunsch nach Waffenlieferungen aus dem Westen. «Wir brauchen diese Waffen, um gegen die von Russland unterstützten Terroristen gezielt zurückschlagen zu können», sagt Klimkin der Wochenzeitung «Die Zeit». Russland weist Vorwürfe zurück, Partei bei den Kämpfen in der Ostukraine zu sein. Zugleich warnt der Kreml, Waffenlieferungen an die Ukraine würden als Gefährdung der Sicherheit Russlands gesehen.

Bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Aufständischen im Donbass wurden erneut zahlreiche Menschen getötet. Militärsprecher Wladislaw Selesnjow sprach in Kiew von mindestens 19 Toten und mehr als 70 Verletzten in den eigenen Reihen. In der Großstadt Donezk starben innerhalb von 24 Stunden mindestens neun Zivilisten, davon sechs beim Beschuss einer Bushaltestelle. Neun weitere Menschen wurden verletzt.