Krisengipfel zur Asylpolitik im Kanzleramt

Nach wochenlangem Gezerre um die deutsche Asylpolitik und scharfen Tönen aus der CSU will die große Koalition heute ein klares Zeichen der Einigkeit in der Flüchtlingskrise setzen.

Krisengipfel zur Asylpolitik im Kanzleramt
Wolfgang Kumm Krisengipfel zur Asylpolitik im Kanzleramt

Bei dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel geht es um eine bessere Steuerung des Flüchtlingsandrangs sowie die Verteilung der Menschen mit Bleibechancen.

Seehofer hatte Merkel diese Woche ein Ultimatum gestellt. Der bayerische Ministerpräsident forderte bis Sonntag weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Asylbewerberzahlen.

Gabriel schlug der Union vor dem Krisengipfel im Kanzleramt (ab 09.00 Uhr) die Einrichtung dezentraler Registrierungs- und Einreisezentren für Flüchtlinge vor. Die von CDU und CSU bevorzugten «Transitzonen» für Asylbewerber in Grenznähe lehnte der Vizekanzler ab. Große Skepsis aus verfassungsrechtlichen Gründen ließ Gabriel bei der von der Union gewünschten Begrenzung des Familiennachzugs erkennen.

Nach dem Treffen der SPD-Spitzenpolitiker am Samstagmittag wollte Merkel am Abend mit Seehofer sprechen. An dieser Runde sollten auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt teilnehmen.

Zuvor mahnten Spitzenpolitiker der CDU konstruktive Lösungen an. CDU-Parteivize Armin Laschet sagte der Zeitung «Die Welt»: «In der Sache und für die Union wäre es gut, wenn dieser Streit beendet wird und man wirklich wieder an Problemlösungen arbeitet.» Seine Amtskollegin Julia Klöckner sagte in der ARD: «Wir können es uns nicht leisten, keine Lösungen zu finden.»