Krisentreffen zu Syrien bringt noch keine substanzielle Annäherung

Im Ringen um Auswege aus dem syrischen Bürgerkrieg hat ein Krisentreffen in Wien keine substanzielle Annäherung gebracht - aber die Hoffnung auf eine konstruktive Fortsetzung der Gespräche.

US-Außenminister John Kerry nannte das Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow «konstruktiv und produktiv». Es habe neue Ideen gegeben, «die die Möglichkeit bergen, die Dynamik in Syrien zu ändern», sagte sein Sprecher Mark Toner in Washington.

Russland auf der einen und die USA, Saudi-Arabien sowie die Türkei auf der anderen Seite blieben in Wien aber uneins über die Zukunft des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Russland hält an Assad fest, die USA sehen eine politische Lösung in Syrien nur ohne ihn.

Lawrow sagte nach den Gesprächen mit Kerry und seinen Kollegen aus Saudi-Arabien und der Türkei, über das Schicksal Syriens könne nur das syrische Volk entscheiden. «Aber nicht auf dem Schlachtfeld oder über irgendwelche Aufstände, sondern über einen politischen Dialog.»

Der seit viereinhalb Jahren anhaltende Bürgerkrieg in Syrien, der nach UN-Angaben bislang rund 4,2 Millionen Menschen ins Ausland getrieben hat, gilt als Hauptauslöser für die Flüchtlingskrise in Europa. Syrische Flüchtlinge bilden auch die mit Abstand größte Gruppe, die in Deutschland Asyl sucht. Syrische Aktivisten warnten vor einer neuen Fluchtwelle in Richtung Türkei, sollten die russischen Luftangriffe und Kämpfe im Norden des Landes andauern.

Kerrys Sprecher sagte in Washington, die Gesprächsteilnehmer könnten sich bereits am nächsten Freitag erneut treffen. Er schloss auch eine künftige Beteiligung des Irans nicht aus.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte nach Gesprächen mit Kerry und mit Lawrow, man verfolge gemeinsam das gleiche Ziel: einen politischen Prozess in Syrien zu starten, um den Konflikt zu beenden.

Ein rascher Ausweg ist aber bisher nicht in Sicht, auch weil Russland an Assad festhält. Lawrow bezeichnete Berichte über Gespräche zu einem möglichen Rücktritt Assads am Freitag als Gerüchte. Zuvor hatte die arabische Tageszeitung «Al-Sharq al-Awsat» unter Berufung auf nicht näher genannte offizielle türkische Quellen berichtet, Russland habe gegenüber Ankara seine Bereitschaft signalisiert, über Assads Schicksal nachzudenken. Auch der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow sagte dazu in Moskau: «Ich kenne einen solchen Plan nicht.»

Lawrow betonte: «Wenn wir auf einen Regimewechsel setzen und uns dabei auf eine bestimmte Person fixieren (...), dann wissen wir, wie das endet: in einer tiefen Krise.» Nach Agenturberichten fügte er hinzu: «Wir wollen alle, dass bei einer Lösung der Krise die territoriale Einheit Syriens wiederhergestellt wird.» Er schloss allerdings ein weiteres Krisentreffen in Kürze nicht aus.

Der saudische Außenminister Adel al-Dschubeir betonte nach Angaben der Agentur Interfax nach den Gesprächen, für Assad gebe es keinen Platz in einer syrischen Übergangsregierung. Unter den Verhandlungspartnern in Wien gebe es aber «Differenzen zur Zukunft Baschar al-Assads».

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, kritisierte am Freitag die bisherige Haltung Russlands. «Jeder, der Assad hilft und einem politischen Übergang im Weg steht, wird nur den Konflikt verlängern, mehr Leiden verursachen und (die Terrormiliz Islamischer Staat) IS stärken», erklärte sie. Die schwierige Situation in Syrien werde durch eine von Russland unterstützte Bodenoffensive des Regimes weiter verschärft. Zuletzt seien 85 000 Syrer vertrieben worden, schrieb Power bei Twitter.

Allerdings schwanken die Angaben zur Zahl der Flüchtlinge: Mindestens 70 000 seien allein im Großraum Aleppo auf der Flucht, sagte Saidun al-Soabi, Leiter einer syrischen Hilfsorganisation, der Deutschen Presse-Agentur. Und die Zahl der Hilfesuchenden werde in den nächsten Tagen deutlich steigen, da immer mehr Menschen ihre Heimatorte wegen der zunehmenden Gewalt verließen.

Russlands Luftwaffe bombardierte zur Unterstützung des syrischen Regimes erneut Ziele in Syrien. Die Jets hätten 13 Angriffe auf die ostsyrische IS-Hochburg Al-Rakka geflogen, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Dabei seien mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen, darunter 13 IS-Kämpfer und zwei Kinder.

Lawrow sagte in Wien zu den umstrittenen russischen Luftangriffen, Russland und Jordanien hätten sich darauf geeinigt, sich gegenseitig über militärische Handlungen in der Region zu informieren.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte sich vor den Wiener Gesprächen hinter seinen Verbündeten Assad gestellt. Bei einer Niederlage könnten Terroristen in der Hauptstadt Damaskus einen «Brückenkopf für eine globale Ausweitung» errichten - dies müsse verhindert werden, sagte Putin am Donnerstag.