Kritik an Ankara vor Nato-Sondertreffen zur Türkei

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich besorgt über die türkischen Luftangriffe auf die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK geäußert.

Kritik an Ankara vor Nato-Sondertreffen zur Türkei
Olivier Hoslet Kritik an Ankara vor Nato-Sondertreffen zur Türkei

Er hoffe auf eine sofortige Rückkehr zu konstruktivem Dialog, so dass eine friedliche Lösung gefunden werden könne, sagte Ban laut Mitteilung der Vereinten Nationen in New York am Montag. Ban rief alle Beteiligten dazu auf, nicht zurückzukehren zu einem «tödlichen Konflikt, der den Menschen in der Türkei in der Vergangenheit schon so viel Leid zugefügt hat».

Die Türkei fliegt seit einigen Tagen Luftangriffe gegen Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak. Für Dienstag ist eine von Ankara beantragte Sondersitzung der Nato-Botschafter angesetzt.

Vor dem Sondertreffen wächst die Kritik an Ankara. «Die Türkei sollte sich endlich für eine einheitliche Strategie entscheiden und nicht gleichzeitig den Islamischen Staat und dessen Gegner bekämpfen», sagte Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, der «Welt». Er forderte eine diplomatische Offensive von EU, USA und der Türkei im Nahen Osten, um die Kämpfe zu beenden. «Die Türkei war zuletzt Rückzugsort und Transferland von Kämpfern des Islamischen Staats», sagte Brok. Die türkische Regierung müsse erkennen, dass der IS ihr Hauptfeind sei.

Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, übte Kritik am Vorgehen der Türkei. «Die erste Priorität der türkischen Politik scheint darin zu bestehen, einen kurdischen Staat zu verhindern», sagte Annen der «Welt» (Dienstag). Die türkische Regierung bekämpfe «mit den Kurden die Kräfte, die den IS bisher am effektivsten zurückgedrängt haben. Sie kämpft gegen den IS - und gegen diejenigen, die den IS bekämpfen. Wo ist da die Strategie?», fragte Annen.

Die türkischen Luftschläge im Irak und in Syrien haben zunächst keinen Einfluss auf den Bundeswehr-Einsatz im Süden der Türkei. Die Aufgabe der deutschen «Patriot»-Raketenabwehrstaffeln dort sei es, die Region um die Stadt Kahramanmaraş vor Angriffen aus Syrien zu schützen, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montagabend bei einem Besuch in Mali. «Diese Aufgabe bleibt bestehen.» Die Soldaten seien auch weit genug vom Zielort der Luftangriffe entfernt.

Auf Antrag der Türkei kommen am Dienstag in Brüssel die Botschafter der 28 Nato-Staaten zusammen. Ankara hat Beratungen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags verlangt. Dieser Artikel sieht Konsultationen vor, wenn ein Nato-Mitglied meint, dass die Unversehrtheit des eigenen Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht ist. Ob es nach dem Treffen eine gemeinsame Erklärung oder eine Mitteilung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geben würde, stand im Vorfeld nicht fest.

Anlass für das Treffen ist nach Nato-Angaben der Ernst der Lage in der Türkei nach den Terrorangriffen der vergangenen Tage. Dabei war es zu Dutzenden Toten gekommen. Es gab auch Gefechte mit IS-Kämpfern an der syrisch-türkischen Grenze.