Kritik an Asyl-Schnellverfahren und Stopp für Familiennachzug

Scharfe Kritik der Opposition, neue Sticheleien bei Schwarz-Rot: Nach der Asyl-Einigung der großen Koalition warnen Linke, Grüne und Hilfsorganisationen vor geplanten Schnellverfahren für Flüchtlinge und Beschränkungen beim Familiennachzug.

Vor allem zwischen CSU und SPD wurde deutlich, dass der wochenlange Streit um den Kurs in der Flüchtlingskrise nicht völlig beendet ist. Führende Koalitionspolitiker zeigten sich aber zufrieden mit dem Kompromiss.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte der «Passauer Neuen Presse» (Samstag): «Es ist ein sensationeller Erfolg, in so kurzer Zeit von einer reinen Willkommenskultur zu einer realistischen Flüchtlingspolitik zu gelangen.» CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der dpa: «Die Einigung ist ein weiterer wichtiger Baustein, um Asylverfahren beschleunigen und Abschiebungen schneller und effektiver durchführen zu können.» SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte, die Verhandlungen seien konfrontativ gewesen, aber am Ende sei ein konstruktives Ergebnis herausgekommen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und Seehofer hatten sich am Donnerstag auf ein umfassendes Asylpaket geeinigt. Es sieht unter anderem vor, die Verfahren insgesamt zu beschleunigen. Zentrales Instrument sind spezielle Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen an drei bis fünf Orten in Deutschland. Dort sollen die Verfahren höchstens drei Wochen dauern.

Linke-Chef Bernd Riexinger kritisierte: «Auf Teufel komm' raus soll abgeschoben werden, damit wird das Asylrecht weiter geschliffen.» Es bestehe die Gefahr, «dass den Menschen kein faires Asylverfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien gewährt wird.» Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: «Das ist kein Kompromiss, der irgendein Problem bewältigt.»

Massive Bedenken wurden dagegen laut, für bestimmte Flüchtlinge den Nachzug von Familienangehörigen für zwei Jahre auszusetzen. «Das wird dazu führen, dass mehr Flüchtlinge jetzt sofort kommen, bevor dies alles gilt», sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt im RBB-Radio eins. «Wir erleben eh schon einen Trend, dass auch Kinder, Babys in die Boote gedrängt werden und sehr viele sterben.» Die Caritas mahnte an, Menschen, die vorerst nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren könnten, «müssten die Chance haben, hier gemeinsam mit ihrer Familie ein neues Leben aufzubauen.»

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verteidigte dagegen die Aussetzungs-Pläne: «Damit können wir Druck aus dem Kessel nehmen, und es wird klar, dass die Belastungsgrenze erreicht ist», sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Für die SPD ist dieser Punkt nach Worten von Parteivize Ralf Stegner eine bittere Pille. Die geltenden Bestimmungen hätten sich bewährt. «Das war aber eine strikte Forderung der Unionsparteien», sagte Stegner der dpa. Die Aussetzung betreffe bundesweit etwa 1800 Menschen, die nun länger warten müssen.

SPD-Fraktionschef Oppermann sagte mit Blick auf wiederholte Drohungen des CSU-Vorsitzenden in den vergangenen Wochen: «Ich glaube, dass Herr Seehofer gelernt hat, dass eine solche konfrontative Debatte nicht unbedingt zu den gewünschten Ergebnissen führt.» Trotz der Verständigung in Berlin lässt Bayern eine mögliche Verfassungsklage gegen die Bundesregierung weiter prüfen, wie Seehofer in der ARD sagte. «Ob wir dann mal klagen, das werden wir sehen.»