Kritik an deutschem Alleingang bei Vorratsdatenspeicherung

In der SPD regt sich Widerstand gegen einen deutschen Alleingang bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Sollte die Koalition diese ohne EU-Vorgabe einführen wollen, sei das nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt, sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der «Tageszeitung». Dann müsste zumindest der SPD-Parteikonvent im Juni darüber beraten. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der «Welt»: Terrorgefahr gehe von wenigen Radikalisierten aus. Man dürfe nicht alle Menschen unter Generalverdacht stellen.