Kritik an Machnig wegen Pensionen - Lieberknecht: Sofort offenlegen

Der Streit in Thüringens schwarz-roter Regierung wegen umstrittener Pensionszahlungen eskaliert. Nach der Kritik am Agieren von CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht wurden am Sonntag erneut Vorwürfe gegen SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) laut.

Das Mitglied im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück soll neben dem Ministergehalt mehr als 100 000 Euro Pensionsbezüge aus seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesumweltministerium erhalten haben. Lieberknecht forderte ihn auf, seine Bezüge «sofort» offenzulegen. Zugleich legte sie ihrem regierungsinternen Kritiker den Rücktritt nahe, falls er die Unwahrheit gesagt haben sollte.

Machnig wies die seit August bekannten und im «Spiegel» erneut erhobenen Vorwürfe scharf zurück. Er habe sich «nach Recht und Gesetz verhalten», erklärte er abermals. Seine Ansprüche aus der alten Tätigkeit seien zudem mit den Bezügen aus der Ministertätigkeit in Thüringen verrechnet worden.

Erst vor wenigen Tagen hatte der Landtag Lieberknechts Immunität aufgehoben, um Ermittlungen gegen sie wegen Pensionszahlungen an ihren früheren Regierungssprecher Peter Zimmermann zu ermöglichen. Die Grünen hatten die Regierungschefin angezeigt und ihr vorgeworfen, die Unwahrheit gesagt zu haben. Auch Machnig hatte sie kritisiert.

«Ich bin höchstverwundert», sagte Lieberknecht am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa in Bad Köstritz zu Machnigs Fall. «Ich wusste von diesen Bezügen nichts. Er hat bisher lediglich eingeräumt, über drei Monate Übergangsgeld erhalten zu haben.» Mit Blick auf die Pensionsaffäre um ihren früheren Sprecher legte sie ihm nahe, gegebenenfalls zurückzutreten. «Sollte sich das bewahrheiten und sollte Herr Machnig bisher nicht die Wahrheit gesagt haben, dann gilt gleiches Maß für alle.» Zimmermann hatte nach heftiger Kritik an seiner Ruhestandsregelung um seine Entlassung gebeten.

Der «Spiegel» zitierte aus einem Schreiben der Bundesfinanzdirektion, wonach es um ein sogenanntes Ruhegehalt Machnigs aus seinem vorherigen Amt geht. Erst nach einem Urteil in einem anderen Fall seien die Zahlungen reduziert worden. Bereits im August hatte die Zeitung «Freies Wort» darüber berichtet.

Machnig erklärte, Staatssekretären und politischen Beamten stünden nach ihrer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bestimmte Versorgungsansprüche zu. «Jetzt so zu tun, als sei das in irgendeiner Weise neu oder außergewöhnlich, ist Heuchelei.» Die Behörde habe auch bestätigt, dass die alten Ansprüche mit den neuen Bezügen verrechnet worden seien - und zwar laut seinem Sprecher «vollständig».

Machnig war nach den Regierungswechsel im Bund als Staatssekretär am 3. November 2009 in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden - und am selben Tag von Lieberknecht als Minister vorgestellt worden.

Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth forderte Lieberknecht in der «Berliner Zeitung» (Montag) auf, sich «endlich von diesem Mann» zu befreien und ihn abzulösen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte Steinbrück in der «Welt» (Montag) auf, nun «Klartext» von Machnig zu verlangen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprang ihrem Parteikollegen Machnig dagegen bei: «Hier wird Wahlkampf mit unlauteren Mitteln betrieben», kritisierte sie.