Kritik an Nato: Bouffier fordert Klarstellung von Steinmeier

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aufgefordert, seine Kritik an den Nato-Manövern zur Abschreckung Russlands klarzustellen.

Kritik an Nato: Bouffier fordert Klarstellung von Steinmeier
Jörg Carstensen Kritik an Nato: Bouffier fordert Klarstellung von Steinmeier

«Ich glaube das ist das falsche Signal an Putin», sagte der hessische Ministerpräsident vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn nannte Steinmeier einen «Putin-Versteher». Der Außenminister bereite mit seiner Kritik den Weg zu einem Bündnis mit der Linken.

Steinmeier (SPD) hatte der «Bild am Sonntag» gesagt: «Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.»

Die Nato hat ihre Manöver im östlichen Bündnisgebiet seit der Annexion der Krim durch Russland vor zwei Jahren deutlich verstärkt. Damit will das Bündnis Mitgliedstaaten wie Estland, Lettland, Litauen und Polen unterstützen, die sich von Russland bedroht fühlen.