Kritik an Thüringer SPD-Minister Machnig wegen Pensionszahlungen

Der Streit in Thüringens schwarz-roter Regierung wegen umstrittener Pensionszahlungen findet kein Ende. Nach der Kritik am Agieren von CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht wurden am Sonntag erneut Vorwürfe gegen SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) laut.

Das Mitglied im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück soll laut «Spiegel» von 2009 bis 2012 neben dem Ministergehalt mehr als 100 000 Euro Pensionsbezüge aus seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesumweltministerium erhalten haben. Machnig wies die seit August bekannten Vorwürfe abermals zurück: Er habe sich «nach Recht und Gesetz verhalten».

Erst vor wenigen Tagen hatte der Landtag Lieberknechts Immunität aufgehoben, um Ermittlungen gegen sie wegen Pensionszahlungen an ihren früheren Regierungssprecher Peter Zimmermann zu ermöglichen. Die Grünen hatten die Regierungschefin angezeigt und ihr vorgeworfen, bei der umstrittenen Ruhestandsregelung die Unwahrheit gesagt zu haben. Auch Machnig hatte sie kritisiert.

Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth forderte Lieberknecht in der «Berliner Zeitung» (Montag) auf, den Minister abzulösen. CDU, Grüne und Linkspartei verlangten von Machnig Aufklärung und volle Transparenz. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte in der «Welt» (Montag) von Steinbrück «Klartext» zum Fall Machnig. Über die Vorwürfe gegen diesen hatte im August bereits die Thüringer Zeitung «Freies Wort» berichtet.

Der «Spiegel» zitierte aus einem Schreiben der Bundesfinanzdirektion, wonach es um ein sogenanntes Ruhegehalt aus seinem vorherigen Amt geht. Erst nach einem Urteil in einem anderen Fall seien die Zahlungen reduziert worden.

Machnig erklärte am Sonntag, Staatssekretären und politischen Beamten stünden nach ihrer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand Versorgungsansprüche zu. «Jetzt so zu tun, als sei das in irgendeiner Weise neu oder außergewöhnlich, ist Heuchelei.» Die Finanzdirektion habe bestätigt, dass «die Ansprüche auf der Grundlage des geltenden Rechts mit den Bezügen aus der Ministertätigkeit verrechnet» wurden.

Machnig war nach den Regierungswechsel im Bund als Staatssekretär am 3. November 2009 in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden - und am selben Tag von Lieberknecht als Mitglied ihres Kabinetts vorgestellt worden.