Kritik an Verfassungsschutz-Zusammenarbeit mit den USA

Grüne und Linke haben die per Gesetz erlaubte Weitergabe von Daten an ausländische Geheimdienste durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kritisiert. Grünen-Chefin Claudia Roth warnte, das Vertrauen der Bürger in den Staat gerate «immer weiter etwas in Rutschen».

Kritik an Verfassungsschutz-Zusammenarbeit mit den USA
Marius Becker Kritik an Verfassungsschutz-Zusammenarbeit mit den USA

Linken-Fraktionsvorstandsmitglied Jan Korte sprach von einem «hochgradig verfassungswidrigen Treiben». BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen betonte dagegen, die Datenübermittlung erfolge nach Recht und Gesetz. Er verwies auf entsprechende Passagen im Bundesverfassungsschutzgesetz.

«Süddeutsche Zeitung» und Norddeutscher Rundfunk hatten unter Berufung auf ein als geheim eingestuftes Papier der Bundesregierung berichtet, das für die Inlandsaufklärung zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz erhalte im Gegenzug für die Weitergabe von Datenmaterial Informationen und Spionagesoftware aus den USA.

Überraschend oder neu sind diese Informationen nicht. Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Terrorismusbekämpfung eng mit Partnerdiensten etwa in den USA oder Großbritannien zusammenarbeitet und Informationen austauscht, ist seit langem bekannt.

Ende Juli hatte das BfV nach den Enthüllungen über die Spähaffäre um den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) erklärt, es teste das NSA-Datenanalyseprogramm XKeyscore, setze es aber derzeit nicht ein. XKeyscore ist nach Dokumenten, die von dem früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden veröffentlicht wurden, ein Analysewerkzeug, das die Beobachtung des Internetverkehrs in Echtzeit ermöglicht.

BfV-Präsident Maaßen betonte als Reaktion auf die Medienberichte, sein Amt pflege «im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenerfüllung eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit» mit verschiedenen ausländischen Diensten, darunter auch mit US-amerikanischen. «Diese Kooperation trägt erheblich zur Verhinderung von Terroranschlägen und damit zum Schutz von Leib und Leben in Deutschland bei.»

Die Zusammenarbeit erfolge nach Recht und Gesetz. «Jede gegenteilige Behauptung weise ich mit Nachdruck zurück», erklärte Maaßen. Das Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste sei über die «Datenübermittlung vollumfänglich informiert».

Der Innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte am Samstag «Handelsblatt Online»: «Die deutschen Sicherheitsbehörden sind in die Praktiken des internationalen Ringtauschs der völkerrechts- und verfassungswidrig erhobenen Daten weit stärker verwickelt, als das Bundeskanzleramt uns glauben machen will.»

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, forderte ebenfalls bei «Handelsblatt Online»: «Der jetzige Verfassungsschutz muss endlich zerschlagen werden.» Der Linken-Politiker Korte verlangte, die Kooperation der Geheimdienste müsse sofort beendet werden.