Kritik an Wiederwahl Wowereits zum Flughafen-Chefaufseher

Die Wiederwahl des Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) zum Chefaufseher des sich auf Jahre verzögernden Hauptstadtflughafens hat deutliche Kritik hervorgerufen.

«Das Comeback Wowereits als BER-Aufsichtsratschef ist ein Skandal», sagte der Fraktionschef der Grünen und frühere Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter. Wowereit sei mitverantwortlich für eine Reihe von Fehlentscheidungen, die die Steuerzahler viele Hundert Millionen Euro gekostet hätten. Knapp ein Jahr nach seinem Rücktritt als Aufsichtsratschef wurde Wowereit am Freitag auf den Posten zurückberufen.

Auch auf Landesebene wurde die Entscheidung kritisiert. «Gut ist das auf keinen Fall», sagte der Vorsitzende des Berliner Flughafen-Untersuchungsausschusses, Martin Delius (Piraten), der Zeitung «Der Tagesspiegel». «Klaus Wowereit stellt als Aufsichtsratschef nur eine Notlösung dar.» Es wäre an der Zeit, dass der Mit-Eigentümer Bund mehr Verantwortung übernehme und zwischen Berlin und Brandenburg vermittle.

Aus Brandenburg kam zur Wiederwahl dagegen Zustimmung aus Wowereits Partei. Die Vorsitzende des Flughafen-Sonderausschusses in Brandenburg, Klara Geywitz (SPD), sagte dem rbb-Inforadio, Wowereit kenne sich aus und müsse nicht erst noch lange eingearbeitet werden. Alle wollten, dass der Flughafen schnellstmöglich aufmache. «Dazu brauchen wir einen Aufsichtsratschef, der nicht erst mal die Geschichte der letzten Jahre studiert.» Zudem sei «der viel beschriebene Fachexperte aus der Wirtschaft» offensichtlich nicht zu finden gewesen, meinte die Generalsekretärin der SPD-Landespartei.

Wowereit selbst hatte zurückhaltend auf seine Wiederwahl reagiert. Er empfinde keine Genugtuung, sagte Wowereit nach der Entscheidung des Kontrollgremiums am Freitagabend im brandenburgischen Motzen. «Es gibt lukrativere und interessantere Posten, die man anstreben kann.» Er habe sich jedoch nicht vor der Verantwortung «wegducken» wollen.

Wowereit war nach dem Rückzug des früheren brandenburgischen Regierungschefs Matthias Platzeck (SPD) der einzige Anwärter für den Posten an der Aufsichtsratsspitze. Er wurde mit großer Mehrheit gewählt. Nur die beiden brandenburgischen Linkspartei-Minister im Aufsichtsrat stimmten nicht für Wowereit. Zum Stellvertreter wählten die Flughafeneigentümer - Berlin, Brandenburg und der Bund - sowie die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat den brandenburgischen Staatssekretär Rainer Bretschneider (SPD).

Die in Brandenburg mitregierende Linkspartei betonte: «Wie angekündigt haben die Vertreter der Linken Klaus Wowereit nicht gewählt.» Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus bedauerte, dass das Kontrollgremium nicht die Kraft gefunden habe, einen externen Vorsitzenden zu finden. Die Fraktionschefin der oppositionellen Berliner Grünen, Ramona Pop, sprach vom peinlichsten Comeback des Jahres.

Einen neuen Eröffnungstermin für den künftigen Airport in Schönefeld nannte Wowereit nach seiner Wahl noch nicht. Auch machte er keine Angaben zu einer neuen Kostenprognose. Wowereit betonte lediglich, das zur Verfügung gestellte Geld werde im kommenden Jahr ausreichen. Damit gilt noch immer ein Kostenrahmen von 4,3 Milliarden Euro.

Wowereit hatte das Amt bis zum Januar schon mehr als elf Jahre lang inne. Nach der Absage eines weiteren Eröffnungstermins für den Flughafen im Januar gab er den Posten als Aufsichtsratschef dann ab.