Kritik nach Bundestagsbeschluss zur Pkw-Maut

Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll nach jahrelangem Streit bald eine Pkw-Maut kassiert werden.

Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschloss der Bundestag am Freitag das Wunschprojekt der CSU in der schwarz-roten Koalition. Zum Gesetzespaket gehören auch Reduzierungen bei der Kfz-Steuer. Damit sollen Autobesitzer im Inland voll für Maut-Zahlungen entlastet werden. Die Opposition kritisierte die Pläne als antieuropäisch und sagte einen Stopp vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) voraus. Auch einige Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen fordern Änderungen, weil sie wirtschaftliche Einbußen im Grenzverkehr befürchten. Eingeführt werden soll die sogenannte Infrastrukturabgabe 2016, der genaue Termin ist aber noch offen.

Die Landesregierung in Düsseldorf will sich mit der Pkw-Maut in der beschlossenen Form nicht abfinden. «Nordrhein-Westfalen wird dieser Murks-Maut selbstverständlich nicht zustimmen», sagte Verkehrsminister Michael Groschek (SPD). Das Land werde den Vermittlungsausschuss anrufen, um einen mautfreien kleinen Grenzverkehr zu den Nachbarländern zu erreichen. Zusammen mit Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und anderen müsse dies möglich sein. Ähnlich äußerte sich die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD). Die Maut-Gesetze sind den Regierungsplänen zufolge im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer kann die Umsetzung aber verzögern, wenn sie den Vermittlungsausschuss anruft.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte im Parlament: «Wir sorgen für Gerechtigkeit bei der Finanzierung unserer Straßen.» In Deutschland werde nun eingeführt, was in anderen europäischen Ländern mit Autobahngebühren Realität sei. «Wer Bundesfernstraßen mitnutzt, der zahlt mit.» Dobrindt bekräftigte, dass nach Abzug der Kosten des Mautsystems jährlich 500 Millionen Euro übrig bleiben und für Investitionen reserviert werden sollen. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen, so dass 80 Prozent des Fernstraßennetzes für sie kostenfrei blieben. Dies sei «ein wesentlicher Beitrag, dass es auch in Grenzregionen nicht zu Belastungen kommt», sagte Dobrindt.

Die Opposition kritisierte das Paket scharf. «Wirklich selten war ein Gesetz so offensichtlicher Unsinn», sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms sagte, maximal die Hälfte der geplanten Einnahmen sei realistisch. «Damit können Sie vielleicht zwei Brücken pro Jahr erneuern.» Linke-Verkehrspolitiker Herbert Behrens sagte, die Formel «Ausländer müssen zahlen, deutsche Autofahrer nicht», sei ein Taschenspielertrick, den die EU nicht akzeptieren werde. Das Versprechen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben, sei Wählertäuschung gewesen.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Maut werde kommen, «allerdings anders als sie in den Deutschen Bundestag hineingekommen ist». Die SPD habe etwa kürzere Speicherfristen für persönliche Daten von Pkw-Fahrern und einen Bürokratie- und Einnahmencheck nach zwei Jahren durchgesetzt. Nicht erreicht worden sei, dass zum Schutz der Grenzregionen auch einzelne Autobahn-Abschnitte aus der Mautpflicht herausgenommen werden können.