Kritische Medien in der Türkei auf Regierungskurs gezwungen

Nach der Übernahme der türkischen Mediengruppe Koza Ipek haben die staatlichen Treuhänder die Zeitungen des Konzerns vor der Parlamentswahl am Sonntag auf Regierungskurs gebracht.

Die bislang regierungskritische «Bugün» erschien am Freitag mit einem staatstragenden Foto von Präsident Recep Tayyip Erdogan bei den Feiern zum Tag der Republik auf der Titelseite. Die «Millet» bildete Ministerpräsident Ahmet Davutoglu ab, der weiße Tauben mit einer «brüderlichen Botschaft» in den Himmel steigen lässt.

Die beiden zwischenzeitlich abgeschalteten Fernsehsender des Konzerns - Kanaltürk und Bugün - zeigten am Freitag Wohlfühlsendungen statt Nachrichten. Ein Gericht in Ankara hatte am Montag Treuhänder für die Koza-Ipek-Holding bestellt. Das Gericht wirft dem Mutterkonzern mit Sitz in Ankara Geldwäsche und Unterstützung der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen vor, die in der Türkei inzwischen als Terrororganisation eingestuft wird. Am Mittwoch stürmten Polizisten die Zentrale der zu dem Konzern gehörenden Mediengruppe in Istanbul und erzwangen die Abschaltung der Fernsehsender.

Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte dem türkischen Sender NTV nach dessen Angaben, es handele sich um eine Anordnung der Justiz, mit der die Regierung nichts zu tun habe. «Von einem Eingriff unsererseits kann keine Rede sein.» Er fügte hinzu: «Selbstverständlich gibt es Pressefreiheit in der Türkei, und die gilt es zu respektieren.» Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180. Am Sonntag stehen in dem Land Neuwahlen zum Parlament an.

«Bugün» («Heute») - die wichtigste Zeitung des Konzerns - war am Donnerstag mit der Überschrift «Beschlagnahme durch den Treuhänder» erschienen. Die in schwarz gehaltene Titelseite zeigte, wie sich Polizisten gewaltsam Zutritt zum Konzern verschafften. Kritische Medien verbreiteten ein heimlich mitgeschnittenes Video, das eine Redaktionssitzung vom Donnerstag mit einem der Treuhänder zeigen soll. Dieser nennt die Überschrift eine «Schande». Redakteure, die widersprechen, werden kurzerhand entlassen. Der Treuhänder kündigt an, er werde künftig die redaktionelle Ausrichtung vorgeben.

Die Koza-Ipek-Holding steht der Bewegung des Predigers Gülen nahe. Gülen war einst ein enger Verbündeter des heutigen Staatspräsidenten Erdogan. Noch während der Gezi-Proteste im Sommer 2013 lagen die Gülen-nahen Medien mit der Regierung weitgehend auf einer Linie. Inzwischen ist Gülen Erdogans Erzfeind. Erdogan wirft dem im US-Exil lebenden Prediger vor, Polizei und Justiz unterwandert zu haben und die Macht an sich reißen zu wollen.