Kroatien und EU-Kommission wollen Streit beilegen

Kroatien und die EU-Kommission wollen den monatelangen Streit um die Auslieferung mutmaßlicher Straftäter beilegen.

Der kroatische Justizminister Orsat Miljenic wollte am Vormittag bei einem Treffen mit EU-Justizkommissarin Viviane Reding einen Kompromissvorschlag präsentieren, verlautete aus der EU-Kommission in Brüssel. Ob dies den Konflikt lösen könne, sei aber noch offen.

Kroatien hatte drei Tage vor seinem EU-Beitritt am 1. Juli ein Gesetz verabschiedet, das den Geheimdienstgeneral Josip Perkovic und etwa 20 weitere mutmaßliche Schwerverbrecher vor der Auslieferung in andere EU-Länder schützt. Das wertet die EU-Kommission als Bruch von EU-Recht und droht mit dem Einfrieren von 80 Millionen Euro Fördergeldern. Deutschland fahndet nach Perkovic, weil er als Auftraggeber des Mordes an einem jugoslawischen Dissidenten 1983 im bayerischen Wolfratshausen gilt.