Kroatien will Flüchtlinge an Ungarn loswerden - Weise neuer BAMF-Chef

Wegen geschlossener Grenzen und mangelnder Einigkeit der Transitländer spitzt sich die Flüchtlingskrise auf dem Balkan zu. Weil aus Serbien täglich tausende Flüchtlinge auf teils abenteuerlichen Wegen nach Kroatien kommen, ist das EU-Land mit der Aufnahme und Registrierung überfordert.

Kroatien will Flüchtlinge an Ungarn loswerden - Weise neuer BAMF-Chef
Antonio Bat Kroatien will Flüchtlinge an Ungarn loswerden - Weise neuer BAMF-Chef

Die kroatischen Behörden haben am Freitagnachmittag rund 20 Busse mit Flüchtlingen zur ungarischen Grenze gebracht. Dort warteten auf der ungarischen Seite des Grenzübergangs Beremend bereits Busse der Budapester Verkehrsbetriebe, in die die Flüchtlinge einstiegen, berichtete die Internetzeitung «24.hu».

Zunächst war nicht klar, wohin die Menschen gebracht wurden. Örtliche Medien mutmaßten, dass ein ungarisches Erstaufnahmelager angesteuert wurde. Das Außenministerium in Budapest dementierte entschieden kroatische Medienberichte, wonach die Busse nach Österreich fahren würden.

Ungarn will die aus Kroatien umgeleiteten Flüchtlinge aber nicht haben und begann zur Abschottung mit dem Bau eines Grenzzauns zu Kroatien. Auch das EU-Nachbarland Slowenien machte deutlich, dass es keine Migranten durchreisen lassen will.

In Deutschland übernimmt der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, auch die Leitung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Der 63-Jährige werde beide Behörden «in Personalunion» übernehmen, teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit. Der bisherige BAMF-Präsident Manfred Schmidt war am Donnerstag «aus persönlichen Gründen» zurückgetreten. Er war zuletzt - wie auch de Maizière - wegen der schleppenden Bearbeitung von Asylanträgen massiv in die Kritik geraten.

Bei einem Bund-Länder-Gipfel nächste Woche geht es auch um eine Verschärfung des Asylrechts. Hilfsorganisationen kritisieren die Pläne. Das Innenministerium wies die Kritik am Freitag zurück. Ziele des Pakets seien: beschleunigte Asylverfahren, vereinfachte Rückführung, Beseitigung von Fehlanreizen, flexiblere Standards beim Bau und Betrieb von Unterkünften sowie eine bessere Integration.

Brennpunkt Balkan: Obwohl Kroatien sieben Grenzübergänge zu Serbien dicht machte, kamen in dem EU-Land auf der neuen Hauptfluchtroute bisher rund 14 000 Migranten an, wie die Polizei am Freitag erklärte. Die Lage war chaotisch, viele schlugen sich auf beschwerlichen Wegen zu Fuß nach Kroatien durch. Und der Andrang bleibt: Aus Mazedonien kämen weiter jeden Tag im Schnitt bis zu 2000 Menschen nach Serbien, berichtete die Zeitung «Danas» in Belgrad unter Berufung auf Helfer.

«Wir können diese Last nicht mehr tragen», sagte Kroatiens Regierungschef Zoran Milanovic. Es sei «keine Lösung, wenn diese Leute in Kroatien bleiben», da sie alle nach Westeuropa weiterreisen wollten. «Von nun an werden wir niemanden mehr daran hindern, Kroatien wieder zu verlassen.» Zahlreiche Busse brachten am Freitag Flüchtlinge zur ungarischen Grenze. Die EU-Kommission kritisierte das Vorgehen als «nicht mit den EU-Regeln vereinbar». Ungarische Soldaten und Polizisten mit Schutzschildern erwarteten die Menschen an dem Grenzübergang, hieß es im Internetportal «index.hu».

Sloweniens Regierungschef Miro Cerar betonte im Fernsehsender RTV Slo, sein Land dürfe niemanden durchlassen, der die Bedingungen für die Einreise in den Schengen-Raum nicht erfülle. Österreich will das Land bei den angelaufenen Kontrollen an der slowenisch-kroatischen Grenze unterstützen.

Unterdessen bot Außenminister Frank-Walter Steinmeier der Türkei weitere Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise an. Bei einem Besuch in Ankara lobte er den Nato-Partner für die Aufnahme von um die zwei Millionen Menschen allein aus Syrien. Wichtig sei es, eine «Rückkehr-Perspektive» zu ermöglichen. Ziel ist es zu verhindern, dass sich noch mehr Flüchtlinge auf den Weg nach Europa machen. Die Türkei hat mehr als 2,3 Millionen Menschen aufgenommen, auch aus dem Irak und Afghanistan. Viele wollen inzwischen weiter nach Europa.

Ungarn hatte bereits an der Grenze zu Serbien einen Zaun errichtet. Diese hatte viele Flüchtlinge veranlasst, eine neue Route in Richtung EU zu nehmen. Nun weitete Budapest den Notstand auf vier Gebiete im Süden aus, die an Kroatien, Slowenien und Österreich grenzen. Das berechtigt Behörden zu besonderen Maßnahmen gegenüber Flüchtlingen.

Bundespräsident Joachim Gauck appellierte an Wirtschaft und Politik, die Aufnahme von Flüchtlingen ins Arbeitsleben stärker zu unterstützen. «Viele der Menschen, die derzeit zu uns kommen, werden lange Zeit bleiben.»

In Bayern werden immer mehr mutmaßliche Schleuser festgenommen. Fast 800 Menschen, die Flüchtlinge illegal über die Grenze gebracht haben sollen, sitzen dort inzwischen in Untersuchungshaft, berichtete das Justizministerium in München.

Laut der EU-Statistikbehörde entfielen im ersten Halbjahr 38 Prozent aller Asyl-Erstanträge in der Union auf Deutschland: 80 900. Bezogen auf die Einwohnerzahl gingen in Ungarn die meisten Erstanträge ein.