Gipfel beginnt in Elmau beginnt

Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama haben trotz Verstimmungen wegen der NSA/BND-Affäre einen engen deutsch-amerikanischen Schulterschluss demonstriert.

Die USA seien «ein so wesentlicher Partner, dass wir eng kooperieren, weil wir es im gegenseitigen Interesse brauchen, weil wir es wollen und weil wir gemeinsame Werte teilen», sagte Merkel bei der Begrüßung Obamas kurz vor Beginn des G7-Treffens auf Schloss Elmau. Obama sagte: «Heute morgen feiern wir eines der stärksten Bündnisse, das die Welt je gekannt hat.»

Ohne die Geheimdienstaffäre beim Namen zu nennen, betonte Merkel bei strahlendem Sonnenschein vor dem Rathaus des Elmau-nahen Orts Krün: «Trotz mancher Meinungsverschiedenheiten, die wir heute haben, ist Amerika, sind die Vereinigten Staaten von Amerika unser Freund, unser Partner.»

Obama sagte: «Ich bin in Dankbarkeit für die gemeinsame Geschichte hierher gekommen.» Er verwies auf die große Zahl bayerischer Einwanderer in seiner Heimatstadt Chicago.

In einer gut gelaunten Rede scherzte der US-Präsident, er habe leider seine Lederhose vergessen. «Aber ich hoffe, dass ich die Möglichkeit haben werde, eine Lederhosen zu kaufen». Im Anschluss setzten Merkel und Obama sich zu einer bayerischen Brotzeit zusammen. Sie verspeisten Weißwürste und tranken Weißbier.

Die Kanzlerin wollte offensichtlich vermeiden, dass die Affäre zur umstrittenen Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder den Gipfel überschattet. Schon vor Tagen hatte sie gesagt, sie werde mit Obama nicht über die Herausgabe der umstrittenen Suchbegriffe sprechen, die der US-Geheimdienst NSA dem Bundesnachrichtendienst zur Spionage gegen Politiker und Firmen übermittelt hatte.

Noch vor dem Gipfelstart wollte Merkel mit Obama im Tagungshotel im kleinen Kreis beraten. Offiziell sollte der Gipfel am frühen Nachmittag mit der Begrüßung der übrigen Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen (G7) und ihrer ersten Arbeitssitzung starten.

Der Tagungsort, das Luxushotel Schloss Elmau, ist weiträumig abgesperrt. Mehr als 20 000 Polizisten sind in Südbayern im Einsatz. Die Behörden haben Proteste in direkter Nähe Gipfelorts untersagt.

Auf dem Gipfel dürfte neben dem Kampf gegen Hunger und Armut auch das G7-Verhältnis zu dem wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine ausgeschlossenen Kremlchef Wladimir Putin eine Rolle spielen. Zudem droht das griechische Schuldendrama die Gipfel-Regie Merkels durcheinander zu bringen.

Putin hatte sich am Vortag mit scharfer Kritik am Westen ins Gipfel-Geschehen eingemischt. EU-Ratspräsident Donald Tusk deutete eine mögliche Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland an. «Wenn jemand eine Diskussion über Änderungen am Sanktionsregime beginnen will, dann wäre das eine Diskussion über eine Verschärfung», sagte er vor Gipfelbeginn.

Im griechischen Schuldenstreit dringt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf neue Reformvorschläge aus Athen. «Ich habe den Alternativvorschlag noch nicht», sagte er bei einem gemeinsamen Auftritt mit Tusk. Juncker bestätigte, es solle am Mittwoch ein neuerliches Treffen mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras in Brüssel am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels geben. Griechenland steht zwar nicht auf der Gipfel-Tagesordnung, soll aber laut Diplomaten am Rande zur Sprache kommen.