Kubicki für Lindner als neuen FDP-Chef

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat sich für Parteivize Christian Lindner als neuen FDP-Vorsitzenden ausgesprochen.

Kubicki für Lindner als neuen FDP-Chef
Federico Gambarini Kubicki für Lindner als neuen FDP-Chef

«An Christian Lindner kommt niemand vorbei. Er ist jemand, der die Partei aus der Lethargie herausführen kann», sagte Kubicki am Montag vor Beginn einer Sitzung des FDP-Präsidiums.

Nach dem FDP-Debakel bei der Bundestagswahl wurde dort ein Rücktrittsangebot von FDP-Chef Philipp Rösler erwartet. Kubicki sagte dazu: «Der nächste Parteitag muss eine neue Führung wählen. Es kann nicht so weitergehen, definitiv nicht.» Auch der hessische FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn sprach sich für Lindner als Parteichef aus.

Zuvor hatte der für seine Euro-skeptische Haltung bekannt gewordene FDP-Finanzexperte Frank Schäffler harte Auseinandersetzungen bei den an der Fünf-Prozent-Klausel gescheiterten Liberalen angekündigt.

«Es wird einen Richtungsstreit in der FDP geben müssen», sagte Schäffler dem «Focus». «Diesen Zielkonflikt müssen wir jetzt austragen.»

Schäffler kritisierte, dass die FDP-Führung Euro-Skeptiker nicht in die Partei eingebunden habe. Auch deshalb seien Hunderttausende Wähler an die AfD abgewandert. «Das ist Fleisch von unserem Fleisch», sagte der Finanzexperte, der im Bundestag gegen den Euro-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestimmt hatte.

«Meine Position wurde leider von der Parteiführung als isoliert dargestellt. Deshalb haben sich auch die Wähler von der FDP abgewandt.» Für die Zukunft der FDP verlangte Schäffler eine klare Ausrichtung auf klassischen Liberalismus: «Wir müssen mehr zuspitzen und klarer formulieren. Der mitfühlende Liberalismus und Mitleidsstimmen können nicht unser Kurs sein.»

Nach den Worten von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) müssen sich die Liberalen über die Landesverbände neu ordnen. «Der Aufbau der FDP muss jetzt über die Länder geschehen», sagte Bahr im Inforadio des RBB. In den Länderparlamenten sei die FDP teilweise stark. Die Liberalen hatten bei der Bundestagswahl den Wiedereinzug ins Parlament verpasst. «Die ganzen Erfolge, die die Koalition hat, sind offenbar voll bei der Union verbucht worden», sagte Bahr. Es seien aber auch Fehler gemacht worden. Zu personellen Konsequenzen in der Partei wollte der Gesundheitsminister sich nicht äußern. «Wir haben ja jetzt Zeit.»

FDP-Chef Philipp Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle übernehmen nach eigenen Worten die politische Verantwortung für das Debakel ihrer Partei bei der Bundestagswahl. «Das ist das schlechteste Ergebnis, das wir bislang mit der FDP erreicht haben», sagte Brüderle am Sonntagabend vor Parteifreunden. Über persönliche Konsequenzen sprach der FDP-Vize nicht direkt. «Das ist nicht das Ende der Partei. Es wird schwieriger, aber die Arbeit wird weitergehen», sagte Brüderle.