Kurden erhöhen Druck auf Bundesregierung

Die schrecklichen Berichte aus der Stadt Kobane sind selbst im fernen Deutschland für viele Kurden kaum zu ertragen. Auf einer Kundgebung sehen tausende Demonstranten auch die Bundesregierung in der Pflicht.

Aus Sorge vor einem Massaker in der nordsyrischen Grenzstadt Kobane haben Kurden aus ganz Deutschland auf einer Großkundgebung mehr Unterstützung durch die Türkei verlangt. In Düsseldorf forderten mehr als 20 000 Kurden am Samstag die Bundesregierung auf, ihren Einfluss geltend machen, damit in dem von Islamisten attackierten Gebiet nahe der türkischen Grenze ein Sicherheitskorridor für Hilfs- und Waffenlieferungen geschaffen werde. Auch in der deutschen Politik wächst die Kritik an der türkischen Haltung im Konflikt mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Vor einigen Tagen war es nach kurdischen Kundgebungen in Hamburg und Celle zu schweren Auseinandersetzungen mit mutmaßlichen Sympathisanten des IS gekommen. Die Düsseldorfer Kundgebung blieb friedlich. Dagegen kam es am Samstag in der österreichischen Stadt Bregenz am Bodensee zu Zusammenstößen zwischen Kurden und mutmaßlichen IS-Anhängern. Dabei wurden zwei Demonstranten durch Messerstiche verletzt.

Im syrischen Grenzgebiet zur Türkei weiteten die IS-Milizen am Wochenende ihre Angriffe aus. Sie griffen die Stadt Kobane von drei Seiten aus an. Die türkische Regierung will nur im Rahmen einer international vereinbarten Militärstrategie gegen die Islamisten vorgehen. Eine Unterstützung der kurdischen Kämpfer in Syrien lehnt Ankara wegen deren Nähe zur verbotenen Kurdenpartei PKK ab.

Grünen-Parteichef Cem Özdemir kritisierte das Verhalten der Türkei gegenüber der IS. Bei den Angriffen auf Kobane schaue die türkische Führung nur zu, sagte Özdemir auf einem Parteitag der Berliner Grünen. «Isis (IS) muss in der Türkei bekämpft werden. Umgekehrt muss die Grenze offen sein für Kurden, die zu ihren Freunden und Verwandten, Nachbarn in Kobane gehen wollen.» Die Türkei gefährde ihren Friedensprozess mit den Kurden.

Die Abgeordnete der Linkspartei, Sevim Dagdelen, warf der Türkei eine Blockadehaltung vor, wodurch es den Verteidigern von Kobane an elementaren Dingen wie Wasser und Nahrung fehle.

In der großen Koalition wird die Auseinandersetzung über schärfere Gesetze gegen potenzielle deutsche Dschihadisten härter. Justizminister Heiko Maas (SPD) warnte davor, das Strafrecht überzogen zu verschärfen und Grundrechte nachhaltig zu beschneiden. «Purer Aktionismus stoppt keine Terroristen», sagte er «Spiegel Online». In Deutschland sind seit dem IS-Verbot inzwischen Ermittlungsverfahren gegen mehr als 200 mutmaßliche Unterstützer oder Kämpfer der Terrormiliz eingeleitet worden.

Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) nannte den Aktionismus-Vorwurf unangebracht. «Angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus müssen wir vorurteilsfrei über Gesetzesverschärfungen diskutieren. Wir brauchen jetzt keine Bremse», sagte Strobl.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, bezeichnete Forderungen nach einer Bestrafung von Sympathiekundgebungen für Terrororganisationen als kontraproduktiv. «Bereits heute ist es strafbar, eine terroristische Organisation zu unterstützen», betonte Beck mit Verweis auf die Prinzipien eines Rechtsstaats.