Kurdische Demonstranten fordern Hilfskorridor

Angesichts der dramatischen Lage in der nordsyrischen Stadt Kobane haben tausende Kurden bei einer Kundgebung in Düsseldorf mehr Druck auf die Türkei gefordert.

Die Bundesregierung müsse ihren Einfluss geltend machen, damit im Grenzgebiet zur Türkei ein Sicherheitskorridor für Hilfs- und Waffenlieferungen geschaffen werde, verlangten Teilnehmer der Demonstration. Mehr als 20 000 Kurden bekundeten laut Polizei in Düsseldorf ihre Solidarität mit der von der Terrormiliz IS bedrohten Kurden-Stadt Kobane im Norden Syriens.

In Düsseldorf blieb die Lage im Tagesverlauf friedlich. Die Teilnehmer forderten in Sprechchören und auf Plakaten «Stoppt das Massaker in Kobane» und «Freiheit für Kobane». Vor einigen Tagen war es nach kurdischen Kundgebungen in Hamburg und Celle zu Auseinandersetzungen mit mutmaßlichen Sympathisanten des IS gekommen.

Die Entwicklung im Irak und in Syrien beschäftigt auch die deutsche Politik. In der großen Koalition wird die Auseinandersetzung über schärfere Gesetze gegen potenzielle deutsche Dschihadisten härter. Justizminister Heiko Maas (SPD) warnte davor, das Strafrecht überzogen zu verschärfen und Grundrechte nachhaltig zu beschneiden. «Purer Aktionismus stoppt keine Terroristen», sagte er «Spiegel Online». In Deutschland sind seit dem IS-Verbot inzwischen Ermittlungsverfahren gegen mehr als 200 mutmaßliche Unterstützer oder Kämpfer der Terrormiliz eingeleitet worden.

Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) nannte den Aktionismus-Vorwurf unangebracht. «Angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus müssen wir vorurteilsfrei über Gesetzesverschärfungen diskutieren. Wir brauchen jetzt keine Bremse», sagte Strobl.

Grünen-Parteichef Cem Özdemir kritisierte das Verhalten der Türkei gegenüber der Terrormiliz IS. Bei den Angriffen auf Kobane schaue die türkische Führung nur zu, sagte Özdemir auf einem Parteitag der Berliner Grünen. «Isis (IS) muss in der Türkei bekämpft werden. Umgekehrt muss die Grenze offen sein für Kurden, die zu ihren Freunden und Verwandten, Nachbarn in Kobane gehen wollen.» Die Türkei gefährde ihren Friedensprozess mit den Kurden.

Auch die Organisation Pro Asyl fordert, dass die Grenzen zwischen der Türkei und Syrien geöffnet werden. «Flüchtende dürfen nicht vor geschlossenen Grenzen stehen», sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. Außerdem müsse alles getan werden, damit Hilfsgüter ihr Ziel erreichen.

Im syrischen Grenzgebiet zur Türkei weiteten die IS-Milizen ihre Angriffe aus. Sie griffen die Stadt Kobane am Samstag von drei Seiten aus an. Der kurdische Aktivist Farhad al-Schami berichtete der dpa aus der umkämpften Enklave, es gebe heftige Gefechte im Süden, Westen und vor allem im Osten der Stadt. Den nur mit leichten Waffen ausgerüsteten kurdischen Kämpfern sei es gelungen, während der Nacht mehrere Angriffe der Dschihadisten im Südwesten zurückzuschlagen.