Labour: Großbritannien im Zentrum des Steuerskandals

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat Premierminister David Cameron bei einer Parlamentsdebatte zu den Enthüllungen aus den «Panama Papers» heftig angegriffen.

Labour: Großbritannien im Zentrum des Steuerskandals
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Camerons Äußerungen zum Thema Steuerflucht seien eine «Lehrstunde in Sachen Ablenkung», sagt Corbyn am Montag. «Großbritannien ist im Zentrum des internationalen Steuerskandals», betonte der Labour-Politiker mit Blick auf die überseeischen Territorien des Landes, die als Steueroasen dienten. Die Regierung habe Bemühungen der Europäischen Kommission blockiert, Steueroasen auf eine schwarze Liste zu setzen. Die Öffentlichkeit nehme zunehmend wahr, dass bestimmte Regeln für Wohlhabende nicht gültig seien.

Corbyn forderte eine unabhängige, öffentliche Untersuchung zu den Enthüllungen aus den «Panama Papers». Er warf dem Premier vor, persönlich vom Offshore-Status eines Investment-Fonds auf den Bahamas profitiert zu haben, dem Camerons Vater vorstand. Der Premier habe nicht ausreichend Auskunft über seine eigenen Finanzen gegeben, kritisierte Corbyn.

Cameron dagegen bezeichnete den Fonds seines Vaters als «legale Form der Geldanlage», wie sie von Millionen britischer Bürger genutzt würde. Er zeigte sich wütend über die Art und Weise, wie «mit dem Andenken meines Vaters umgegangen wird».

Zu einer Schenkung, die Cameron nach dem Tod des Vaters von seiner Mutter erhalten hatte, sagte der Premier, es sei «ein natürlicher, menschlicher Instinkt», Vermögen innerhalb der Familie von einer Generation an die nächste weiterzugeben. Cameron hatte umgerechnet etwa 250 000 Euro von seiner Mutter erhalten. Kritiker werfen Cameron vor, dass er durch die Schenkung Erbschaftssteuer sparen wollte.

Cameron hatte Details aus seinen Steuererklärungen am Sonntag veröffentlicht. Der britische Finanzminister George Osborne und Oppositionsführer Corbyn legten Teile ihrer Steuerunterlagen am Montag offen.

Die Veröffentlichungen hatten eine Debatte befeuert, ob nun alle Parlamentsabgeordneten und andere Akteure im öffentlichen Leben Auskunft über ihre Finanzen geben sollten. Cameron forderte, das Steuergeheimnis beizubehalten. Nur der Premierminister und sein Finanzminister, wie auch deren Gegenspieler, der Oppositionsführer und der finanzpolitische Sprecher der Opposition, sollten in der Weise Rechenschaft ablegen, sagte Cameron.