Länder bekräftigen Bekenntnis zur Flüchtlingsaufnahme

Die Bundesländer haben sich einstimmig zur Aufnahme der Flüchtlinge nach dem festgelegten Verteilsystem des sogenannten «Königsteiner Schlüssels» bekannt.

Das sei voll akzeptiert worden und es habe aus den Ländern kein gegenteiliges Signal gegeben, teilten Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach der zweitägigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit.

«Der «Königsteiner Schlüssel» gilt», sagte der MPK-Vorsitzende Sieling. Das System sieht feste Quoten für die Zuweisung von Flüchtlingen vor. Haseloff, der für die CDU-Länder sprach, räumte aber ein, es gebe «sehr große Unterschiede» bei der Zuordnung. Dies sei aber in keinem Fall auf eine Weigerungshaltung eines Bundeslandes zurückzuführen. Vielmehr sei dies ein logistisches Problem, weil die Züge oft nicht rechtzeitig ankämen. Auch die Bahn-Ressourcen seien nicht unbegrenzt, so Haseloff.