Länder billigen umstrittenes Asyl-Gesetzespaket

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den geplanten Verschärfungen im Asylrecht zugestimmt. Die Länderkammer billigte das im Eilverfahren vereinbarte Gesetzespaket mit großer Mehrheit.

Länder billigen umstrittenes Asyl-Gesetzespaket
Kay Nietfeld Länder billigen umstrittenes Asyl-Gesetzespaket

Die große Koalition hatte für ein Ja auch die Zustimmung von mindestens zwei größeren Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung benötigt. Das Maßnahmenpaket kann damit zum 1. November in Kraft treten. Es sieht im Kern vor, die Rückführung von Flüchtlingen zu vereinfachen, deren Asyl-Antrag abgelehnt wurde. Auch sollen Fehlanreize beseitigt werden. Für diejenigen, die eine Bleibeperspektive haben, soll die Integration verbessert werden.