Länder entscheiden über umstrittenes Asyl-Gesetzespaket

Nach dem Bundestag entscheidet heute der Bundesrat über die geplanten Verschärfungen im Asylrecht. Eine Zustimmung der Länderkammer zu dem im Eilverfahren vereinbarten Gesetzespaket gilt als wahrscheinlich.

Länder entscheiden über umstrittenes Asyl-Gesetzespaket
Maurizio Gambarini Länder entscheiden über umstrittenes Asyl-Gesetzespaket

Die große Koalition benötigt auch ein Ja von mindestens zwei größeren Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung. Hier hatten zuletzt Baden-Württemberg und Hessen aber Zustimmung signalisiert.

Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor, drei weitere Balkan-Länder - Albanien, das Kosovo und Montenegro - als «sichere Herkunftsstaaten» einzustufen, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückschicken zu können. Schutzsuchende sollen künftig generell deutlich länger als bisher in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. In bestimmten Fällen sind Leistungskürzungen vorgesehen. Zugleich sollen bürokratische Hürden bei der Einrichtung neuer Asylunterkünfte abgebaut und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive besser integriert werden.

Insbesondere Landesregierungen mit SPD- und Grünen-Beteiligung hatten zuletzt Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeworfen, nicht alle Vereinbarungen des Flüchtlingsgipfels wie erwartet umgesetzt zu haben. Einige Kritikpunkte wurden aber bereits berücksichtigt. Ihr endgültiges Abstimmungsverhalten wollten mehrere Landesregierungen erst kurz vor der Bundesrats-Sitzung festlegen.

Für eine absolute Mehrheit des Bundesrates sind mindestens 35 von 69 Stimmen nötig. Auf große Länder entfallen jeweils sechs Stimmen. Stimmenthaltungen werden wie ein Nein gezählt.