Länder: Mit NPD-Verbot rechter Szene das Wasser abgraben

Die Bundesländer halten das angestrebte NPD-Verbot für dringlich, um die rechtsextreme Szene zu schwächen und ihr den Geldhahn zuzudrehen.

Länder: Mit NPD-Verbot rechter Szene das Wasser abgraben
Matthias Balk Länder: Mit NPD-Verbot rechter Szene das Wasser abgraben

«Ich finde, man kann keinem Steuerzahler erklären, dass wir solch eine Partei mit unseren Steuern finanzieren», sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) der Deutschen Presse-Agentur.

Als nicht hinnehmbar kritisierte auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), dass die NPD noch immer von der staatlichen Parteienfinanzierung profitiert. «Rechtsstaatswidrige, ausländerfeindliche Propaganda wird also auch noch aus Steuermitteln finanziert - das ist ein unerträglicher Zustand», sagte er der dpa.

Sollte das Bundesverfassungsgericht, das für März eine erste mündliche Verhandlung angesetzt hat, dem Verbotsantrag der 16 Bundesländer folgen, würden die Rechtsextremisten wohl Millionenbeträge aus Steuermitteln verlieren. Laut Bundestagsverwaltung hatte die NPD allein 2014 rund 1,4 Millionen Euro Parteienfinanzierung erhalten.